Monat: November 2018

… aber Deutschland so, wie ich es kenne und bis 2015 erfahren, erlebt habe; das Deutschland, in welchem ich gerne gelebt habe, dieses Deutschland wird Zug-um-Zug abgeschafft. Zu Grabe getragen.

Ein weiterer Sargnagel ist der UN-Migrationspakt/Antrag zum Pakt, über den gestern eine Debatte im Parlament stattfand. Über einen Antrag der Fraktionen von  CDU/CSU und SPD zum Pakt?

Nein, es wurde i. e. L. über die AfD ´debattiert`.

Die AfD-Fraktion stimmte komplett gegen den Antrag. Und:

141 Enthaltungen, 153 Neinstimmen, sowie 43 nicht abgegebene Stimmen belegen, dass der Pakt, der Antrag zum Pakt nicht nur bei der AfD umstritten ist, kritisch gesehen wird. Vollkommen zu Recht: Hier klicken

WELTonline lässt Thomas Vitzthum berichten. Dem scheint es gleichgültig zu sein, dass der Pakt Zensurelemente (Ziel 17, Punkt 33 c) enthält.

Herr Vitzthum meint gleich zu Beginn:

Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.

Gemeint ist Dr. Curio, dessen Rede sie jetzt hören und sehen können:

Bemerkenswert ist, dass die Rede Dr. Curios gegen jegliche Gepflogenheit so aufgezeichnet wird, dass das Bundestagspräsidium immer zu sehen ist. Man kann schön beobachten, wie ´neutral` dieses in persona Frau Roth agi(ti)ert. Schauen Sie sich das Video bitte ein zweites Mal in Hinblick darauf an. Übrigens: An fast gleicher Stelle präsidierte 1932 Hermann Göring:  Hier klicken

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Wie die Bundesregierung den Pakt und dessen Kommunikation in die Bevölkerung sieht, legt Dr. Heiko Maas – zeitlich vor der Rede Dr. Curios = zweiter Redner – dar:

Auch während der Debatte war die fast einheitliche Phalanx gegen die AfD deutlich erkennbar. Da klatschten Linke für Redner der CSU und umgekehrt. Da stellten sich Grüne und die Linke nicht hin, um – wie man es eigentlich erwarten hätte können – ein Plädoyer für offene Grenzen zu halten, sondern lediglich um an die Menschlichkeit zu appellieren. Die Grüne Brugger tat sogar etwas, wofür sie sich entschuldigte. Sie lobte Dobrindt dafür, von Anfang an zugunsten des Pakts argumentiert zu haben.

Aus der Phalanx der gemessen vorgetragenen Beiträge fiel nur Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirklich heraus. Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die kurzzeitige Begeisterung der Parlamentarier hatte er damit auf seiner Seite. Ob er damit jene, die der AfD-Deutung glauben schenken, oder auch nur die Zweifler erreicht hat, darf bezweifelt werden.

Ob Union und SPD die Deutungshoheit über den Pakt ein Stück weit zurückerlangen können, lässt sich noch nicht sagen. Das wird davon abhängen, wie sie nachwirkt. Ob sich Beiträge in den sozialen Medien verselbstständigen. Und ob Gelassenheit und nüchterne Bewertung überhaupt eine Chance gegen das Heraufbeschwören des Weltuntergangs haben.

Insgesamt lässt sich sagen, dass abgesehen von der AfD nur ganz wenige Abgeordnete die Gefahr des Paktes sehen:

• Bisheriges illegales Agieren wird nachträglich und in Zukunft legalisiert.
• Die unkontrollierte Einwanderung wird in Deutschland die Regel.
• Die Komplettversorgung von Migranten wird offensiv angeboten
• Dies alles wird zur Zunahme von Migranten führen, die nicht arbeiten können, sondern an den Wohltaten des noch vorhandenen deutschen Sozialstaats teilhaben wollen.

Die Vermischung von Asylrecht und Migration öffnet Deutschland praktisch für jedermann. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, ist eine Rückführung bereits heute faktisch unmöglich. In Zukunft wird die Rckführungnun auch soft-law-rechtlich verunmöglicht. Der ´Spurwechsel` wird die Regel. Die angeblich unverbindlichen Verpflichtungen des Paktes werden ganz sicher in verbindliches deutsches Recht gegossen. Es ist der politische Wille der gegenwärtigen Regierung, von wirkmächtigen Minderheiten, deren politischer Arm mittels der Grünen und der Linken im Bundestag sitzt, Deutschland zu einem Territorium umzugestalten, in dem Menschen aus aller Herren Länder ihre „Heimat“ finden, ihre Kultur leben und und ihre Eigenheiten ausleben können/dürfen.

Wenn Deutsche dies möchten, ist das Rechts und Rassismus. Solche Deutsche sind Nazis. So denken unsere Menschen mit Guten Gedanken.

Dennoch gibt es für mich keinen Zweifel:

Deutschland gehört den Deutschen. Wem denn sonst?

Zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:

In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.

Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.

Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?

Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?

Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben. […]

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Die gesamte Debatte zum TOP Antrag zum UN-Migrationspakt mit allen Dokumenten und Rednern: Hier klicken

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Ausführliche Analyse des UN-Migrationspaktes v. Stefan Aust: Hier klicken

Weitere Artikel: Hier klicken

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