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Ein Gedanke zu „AfD im Bundestag: Grüne und Innere Sicherheit“
Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Militäreinsatz
In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist, sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. „Politische Pläne, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland (insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft entschieden ab“, positioniert sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.
Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Militäreinsatz
In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist, sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. „Politische Pläne, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland (insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft entschieden ab“, positioniert sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.
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