Doch sie kommen zu einem Ergebnis, …
Mehr… das alle großen, lauten Forderungen zusammenschrumpfen lässt: Umsetzen lasse sich solch ein Alle-wegstecken-Kurs nur unter Aufgabe zentraler Rechtsstaatsprinzipien. Und durch Überschreitung landespolitischer Kompetenzen. Oder wie es Sebastian Fiedler, Vize-Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in Worte fasst: „Die einfachen Antworten funktionieren nicht. Wir können nicht alle tatverdächtigen und vorbestraften Ausreisepflichtigen sofort abschieben oder inhaftieren. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes und eines Rechtsstaates sind beschränkt.“ Realistisch, so sagt Fiedler WELT, seien auf Landesebene eher kleine, zähe Fortschritte.
Wenn der Rechtsstaat es z. Zt. ´einfach` nicht erlaubt, Kriminelle abzuschieben, dann muss der Rechtsstaat seine Gesetze ändern.
Rechtsstaatlich, demokratisch: Gesetze können auch geändert werden.
Wenn man denn nur wollte!
Bericht & grün kursives Zitat lesen: Hier klicken
_________________________________