Monat: August 2018

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von Notz: Das sind eben Mutmaßungen, und an denen will ich mich in der Form nicht beteiligen, solange das eben unklar ist. Aber es ist eben auch schwierig, das aufzuklären. Es gibt über solche Treffen verständlicherweise keine Protokolle. Trotzdem muss man sagen, wenn man sich anschaut, wie einzelne Landesverbände, wie einzelne Landesämter für Verfassungsschutz, wie problematisch die die AfD sehen, und es gibt ja offensichtlich einen Konflikt zwischen einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die AfD verfassungswidrig ist und beobachtet werden soll oder nicht, dann sind solche Treffen und solche Vorhalte im Nachhinein und solche Geschichten eben schon schwierig und geben da eine offene Flanke in einer hochsensiblen Frage.

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von Notz: Absolut, das wollte ich gerade sagen, da haben Sie natürlich auch einen Punkt. Es ist eine politische Frage am Ende des Tages, und ein Missverhältnis, das da irgendwie zum Ausdruck kommt, wenn Mitglieder der Partei Die Linke beobachtet werden und wenn man dann eben sieht, was ein Mensch wie Björn Höcke da veranstaltet seit Jahren, wie harsch fremdenfeindlich und, wie ich finde, offen feindlich gegenüber unserem liberalen Rechtsstaat wie die AfD agiert, dann entsteht da ein Missverhältnis, und darüber kann man sich wundern. Und wenn es dann eben solche Treffen und solche Vorwürfe gibt, dann entsteht da dieses ungute Bild, was nicht gerade das Vertrauen stärkt leider.

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Müller: Also warum keine Beobachtung (der AfD) , ich muss mich da korrigieren.

von Notz: Ja, genau. Aber die Beobachtung, das ist eben etwas, was man sich, wenn man einzelne Äußerungen sich anguckt und wenn man sich anschaut, wie einzelne Landesverbände agieren, dann gibt es eben auch bei den Sicherheitsbehörden da eine harte Diskussion, und ich persönlich kann es mir nicht erklären. Aber wie gesagt, Sie merken, ich habe eine gewisse Beißhemmung, weil ich möchte nicht sagen, die AfD muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das steht mir nicht als Abgeordneter. Das müssen andere entscheiden. Ich kann nur sagen –

Müller: Aber Sie wundern sich, haben Sie ja gesagt. Sie wundern sich.

von Notz: Ich wundere mich, und ich kann eben nur sagen als für die Nachrichtendienstkontrolle mit Zuständiger, dass dann eben solche Geschichten, die ja nun schon seit geraumer Zeit herumwabern, dass so ein Bild, das dann entsteht, dass es da Treffen gibt und dass offensichtlich innerhalb der AfD gesagt wird, wir haben hier eine Top-Beratung, und deswegen müssen wir so und so agieren, dass solche Geschichten eben einfach ein sehr ungutes Bild ergeben.

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Müller: Lassen Sie mich, Herr von Notz, da vielleicht auch einmal einhaken, um den anderen Blickwinkel zu bekommen auf das vermeintliche Vorgehen von Hans-Georg Maaßen. Wir wissen es nicht, es ist Spekulation, reden dennoch jetzt darüber im Rahmen dessen, was wir verantworten können. Deswegen haben Sie ja auch zugesagt. Sie haben ein bisschen, das darf ich auch verraten, auch gezögert bei Ihrer Zusage zu diesem Interview. Dennoch haben wir uns entschlossen, das jetzt zu machen. Also, mal unterstellt, wir lassen den Namen Maaßen mal weg. Irgendein Bundespräsident – Entschuldigung, ein Präsident des Verfassungsschutzes ist bereit, sich mit der AfD zu treffen, trifft sich mit der AfD und sagt, wenn ihr den Politiker XY und Z aus der Partei entfernt, in welche Richtung auch immer, das heißt, wenn der austreten muss, dann wäre das gut für die Partei, dann haben wir weniger Probleme mit der Partei, wäre das vollkommen indiskutabel, wäre das vollkommen kontraproduktiv?

von Notz: Ja, das wäre, glaube ich, vollkommen indiskutabel und das wäre ein mega-gravierender Vorgang, wenn es so etwas gegeben hätte, weil eben das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht für Parteienberatung zuständig ist – wie halte ich sozusagen eine Partei über der Verfassungsfeindlichkeit, dass wir sie nicht beobachten müssen. Das ist nicht Aufgabe sozusagen dieser Behörde, sondern die Behörde muss das neutral beurteilen und muss dann eben den Fragen nachgehen, den Ansätzen nachgehen. Und wie gesagt, ich kann nur sagen, verschiedene Landesämter scheinen da eine vom Bundesamt bisher abweichende Meinung durchaus zu vertreten, dass man nämlich Informationen über die AfD sammeln und austauschen sollte, gerade weil man eben verschiedene problematische Kontakte zur identitären Bewegung, zur Ein-Prozent-Initiative und anderen sieht. Das sind klar verfassungsfeindlich agierende Organisationen, und wenn es diese Vermischung gibt, dann müsste es eigentlich auch eine Beobachtung geben. Ich kann nur sagen, und das ist meiner Ansicht nach der alles entscheidende Punkt: Wir dürfen uns heute im Jahr 2018 über die Bösartigkeit und auch das Bedürfnis nach Tarnung der eigenen Verfassungsfeindlichkeit bei rechtsextremen Parteien in Europa keine Illusionen machen.

Müller: Aber deswegen haben wir ja den Verfassungsschutz, der das entsprechend kontrollieren sollte.

von Notz: Ganz genau.

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Pfui Teufel!

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