Kompletten Antrag inkl. Begründung lesen: Hier klicken
In der Begründung zum Antrag wird das, was in den beiden Artikeln zum Sonntag vom 24.6.2018 und vom 1.7.2018 ausgeführt wurde, nochmals – tiefergehend – dargelegt.
Es wird eine Unmenge Geld im Namen der Rettung der Welt mittels der angeblichen Klimaschutzpolitik in Deutschland zum Fenster hinausgeworfen.
Dass unsere ideologisch komplett verblendeten Mitglieder der Bundestagsaltparteien nicht verstehen (wollen), ist klar.
Antrag abgelehnt!
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Die ganze Debatte mit sämtlichen Hintergrundinfos des Bundestages zum Thema:
Gottschalk lebt in Viersen und ist Diplom-Kaufmann mit Doppelstudium BWL und Jura. Er war danach im Versicherungsmanagement tätig.[1] Früher war Gottschalk Mitglied der SPD. Er ist Mitglied der Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte.
Interview und grün-kursives Zitat komplett lesen: Hier klicken
… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
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Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
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*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus für die Jahre 2015 , 2016 & 2017 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik 2018 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.
Nur noch jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt bei 32,4%.
Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG). Einschließlich2015 haben lediglich 11.041 Menschen diesen Schutzstatus erhalten.
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei. Bzgl. des Schutzartikels16a GG ist überhaupt keine Obergrenze nötig.
ZurVerteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium Mai 2018
Hier die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2018 :
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016 & 2017 zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015, 2016 &2017 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Fast 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 3 Jahren 1.581.887 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
Wenn man Medien – z. B. den AN und der WELT – glauben schenken darf, ist die Zuwanderung im Westen und Osten mittlerweile sogar stärker als in Bayern.
Wobei 3 (drei) kontrollierte Grenzübergänge von 90!! an der bayrisch-österreichen Grenze ohnehin ein Witz, ein schlechter Witz sind.
Da wird die Bevölkerung von der Politik schlicht hinter die berühmte Fichte geführt. Unterstützt von Medien, die immer noch nicht begriffen haben, dass die illegale Einwanderung Deutschland zum Schlechten verändert. Oder eben genau diese Veränderung wünschen. Weil sie meinen Buntheit, Diversität, fremde Kulturkreise und einen frauen- nein menschenfeindlichen Islam „toll“ finden zu müssen zwecks Einhegung der Deutschen.
An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass alle Asylbewerber, die nicht registriert an der bundesdeutschen Grenze ankommen, entweder Trickbetrüger sind oder Opfer des Einreiselandes wurden, welches die Registrierung einfach im nationalstaatlichen Alleingang gegen die europäische Regeln (Dublin III) nicht vorgenommen hat. Das sind, das haben wir jetzt gelernt, etwa 75 % der Ankommenden.
Es ist also durchaus nicht nur Deutschland, welches angeblich sogenannte nationale Alleingänge geht. Praktisch jedes EU-Land, in welches Migranten einreisen, vollzieht nationale Alleingänge.
Was bei der nicht vollzogenen Registrierung plus Durchwinken nationalistisch auf Kosten i. a. R. Deutschlands ist.
Diese Praxis belegt, dass der vielbeschworene europäische Gedanke, und die noch mehr beschworenen europäischen Werte nur Bestandteile von Sonntagsreden sind. Aber durchaus nicht Bestandteil realen Handelns.
Was schreiben die Aachener Nachrichten zur Realität von Grenzkontrollen:
Hervorhebung des Textes im Kasten: MEDIAGNOSE/// Vergrößern: Hier klicken
Kurz: Es ist ein Desaster. Deutschland ist offen wie ein Scheunentor. Wer will, kommt ohne Kontrolle herein. Und am Ende des Tages bleibt er auch da, der illegale Einwanderer.
Das ist Realität!
Das ist Staatsversagen mit Ansage par Excellence
Wie die stichprobenartigen Kontrollen am Grenzübergang der A 44 bei Aachen aussehen:
10 (zehn) von 103 Reisebussen mit wahrscheinlich illgalen Einwanderen konnten kontrolliert werden: Hier klicken
Die ist ebenfalls ein Desaster.Bundespolizisten versuchen, ein Fass ohne Boden zu stopfen. Die am Abend zu Hause wissen, dass es im Endeffekt nur ein Tropfen aus den heißen Stein war.
Was nicht bedeutet, dass es nicht noch kommen kann.
Die Idee, dass nur große Unternehmen wie Google oder Facebook betroffen wären, ist nur ein Versprechen, für das es keinen Hintergrund gibt. Am Ende gilt, was im Gesetz steht.
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Die Urheberrrechtsreform ist der dritte Schlag nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Datenschutzgrundverordnung, um missliebige Meinungen zu blockieren und das Internet zu einem Raum umzubauen, in dem möglichst nur noch gefällige Positionen vertreten werden können.
Gefällig sind Positionen, die ich im Politikblog MEDIAGNOSE verbreite, ganz sicher nicht. Als Grundlage werden öffentlich zugängliche Informationen aus allen möglichen Medien zur Meinungsbildung herangezogen und als Beleg/Hintergrund für meine Meinung sowie als Beleg/Hintergrund für meine Kritik verwendet.
Nun will Berlin über den Umweg nach Brüssel erneut regulieren, verbieten, löschen. Die innovative Idee dieses Mal: Man nimmt ein gefährliches, in der Praxis gescheitertes Gesetz aus Deutschland von 2013; man belegt es mit drakonischen Strafen; und zu guter Letzt führt man es in ganz Europa ein. Wir sprechen von der geplanten Urheberrechts-Reform. Diese Reform allerdings zielt nicht darauf ab, das Urheberrecht des zwanzigsten Jahrhunderts, das Urheberrecht einer Welt von Printmedien, ins einundzwanzigste zu übersetzen. Nein, stattdessen versucht es an der Realität vergangener Zeiten fest zu halten, und nimmt es in Kauf – ganz der infamen DSGVO gleich – freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen zu gefährden.
Bereits im Dezember 2017 habe ich eine ausführliche Darstellung und Begründung für meine Arbeitsweise im Politblog MEDIAGNOSE erstellt.
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Der Originalentwurf des neuen EU-Urheberrechts:Hier klicken
