Wenn jetzt also sogar Allensbach den Niedergang von CDU/CSU bei gleichzeitigen Aufstieg der AfD nicht mehr statistisch bereinigen kann, dann brennt in den Parteizentralen der CDU und der CSU in München der Baum.
Wenn dann noch der bayerische Innenminister die Seenotretterim Mittelmeer lobt und vor allem dies in unseren gutgedanklichen Medien kolportiert wird, dann wissen meine geneigten Leser, dass wieder ein Sargnagel in den Sarg „Bayernwahl CSU“ getrieben wurde.
In Tunesien. Dem einzigen Staat in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo noch so etwas wie der Arabische Frühlig weiterherrscht, wo nicht der Arabische Winter eingekehrt ist und stellvertretend für die Bemühungen des Landes Richtung Menschenrechte und Demokratie der Dialoggruppe der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.
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Eine absolut hörenswerte Einschätzung zum Vorgang Sami A. vonArmin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, welche am 17.7.2018 im Deutschlandfunk gesendet wurde:
Bemerkenswert ist, dass es letztlich die AfD, namentlich Dr. Alice Weidel war, der den Fall in´ s Rollen brachte. Da hat Horst Seehofer wohl gedacht, dass es gar nicht falsch sei, was Frau Weidel da sagt:
Grün-kursiver Zitate und komplettes Interview lesen: Hier klicken
Palmer:Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.
Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.
[…]
Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.
Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.
WELT: Und der Teil zwei?
Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.
Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.
[…]
WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?
Palmer:Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.
Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.
[…]
WELT:In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?
Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.
Die Sache mit den Geheimdiensten und der angeblichen Beeinflussung der Trump-Wahl, ist im Grunde nur ein riesiges Armutszeugnis für die amerikanischen Dienste. Diese werden mit Abermilliarden Dollar ausgestattet und sind nicht in der Lage den russischen Dienst „auszuschalten“.
Das glaubt doch kein vernünftiger Mensch. Das ist genau so eine Legende, wie die angebliche Angriffslust von Wladimir Putin gegen Westeuropa/die Nato:
Mit 67 Milliarden €uro verfügt Putin noch nicht mal soviel Geld für seine Streitkräfte, wie Deutschland, wenn es denn die – freiwillige vereinbarte – 2%-Vereinbarung (etwa 71 Milliarden €) einhalten würde. Insgesamt stehen der NATO fast ein Billion € für „Verteidigung“ zur Verfügung.
Nur, dass es ein nicht verbindliches Abkommen zur Steuerung von Migration sein soll, dass im Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet werden soll. Ohne die USA.
„Multilateralismus in Aktion“, sagt UN-Generalsekretär im Vorfeld der erwarteten Einigung über den Migrationspakt
13. Juli 2018 – Die Verhandlungen der UN-Generalversammlung zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) gehen in New York in die finale Runde. Die formelle Verabschiedung des Vertrages wird für Dezember 2018 in Marrakesch erwartet.
Vor diesem Hintergrund betonte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Pressekonferenz in New York gestern das „immense Potential“ einer geordneten Migrationspolitik, auch um die Risiken für Millionen von Menschen ohne Dokumente und Aufenthaltsstatus zu senken.
„Migration ist ein positives globales Phänomen“, sagte Guterres auf einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier. Dies gelte auch in wirtschaftlicher Hinsicht: „Migration ist ein bemerkenswerter Motor für Wachstum.“
Der GCM bietet die Gelegenheit, die Steuerung von Migration zu verbessern, die Herausforderungen von Migration gemeinsam zu bewältigen und den Beitrag von Migration zu einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken.
In diesem Kontext richtet sich der Globale Pakt auf drei Kernziele: Erstens, die nationale Entwicklungspolitik und die internationale Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten, um dem Themenfeld Migration Rechnung zu tragen. Zweitens, die internationale Zusammenarbeit gegen Schleuser und Menschenhändler zu stärken und ihre Opfer zu schützen. Drittens sind Staaten weltweit aufgefordert, die Möglichkeiten legaler Migrationswege auszuweiten.
„Schmuggel und Menschenhandel sind kriminelle Aktivitäten, nicht aber Migration“, betonte Guterres in diesem Zusammenhang.
Am 19. September 2016 hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in ihrer ‚New Yorker Erklärung‘ auf die Erarbeitung des globalen Rahmenwerkes geeinigt. Der GCM wird das erste zwischenstaatlich, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, ausgehandelte Abkommen sein, welches alle Dimensionen internationaler Migration ganzheitlich und umfassend regelt. Quelle:Hier klicken Schlagzeile v. 14.7.2014, 11:15 Uhr
Unsere ach so investigativen Medien berichten über die Tatsache der Verständigung und natürlich, dass die USA nicht mitmachen. Über den Inhalt liest man nichts. Hauptsache man hat mal drüber geredet.
Hier nun – Wunder über Wunder, nach 5 Minuten Recherche – umfassende Infos überdas Abkommen:
Global Compact für die Migration
Der Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)
Der Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration wird voraussichtlich das erste zwischenstaatlich ausgehandelte Abkommen sein, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgearbeitet wird, um alle Dimensionen der internationalen Migration ganzheitlich und umfassend abzudecken. Es bietet eine bedeutende Gelegenheit, die Steuerung der Migration zu verbessern, die Herausforderungen der heutigen Migration zu bewältigen und den Beitrag von Migranten und Migration zu nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Der Prozess zur Entwicklung dieses Global Compact für Migration begann im April 2017. Die Generalversammlung wird dann im Dezember 2018 eine Regierungskonferenz über internationale Migration im Hinblick auf die Annahme des Global Compact abhalten.
Die New Yorker Erklärung
Am 19. September 2016 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal, um auf globaler Ebene im Rahmen der UN-Generalversammlung Fragen im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen zu diskutieren. Dies sandte eine wichtige politische Botschaft, dass Migrations- und Flüchtlingsfragen zu wichtigen Themen auf der internationalen Agenda geworden sind. Mit der Annahme der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten erkannten die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Mobilität von Menschen und eine verstärkte Zusammenarbeit auf globaler Ebene und verpflichteten sich,
Schutz der Sicherheit, der Würde und der Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus und zu jeder Zeit;
Unterstützung von Ländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten retten, aufnehmen und aufnehmen;
Integration von Migranten – Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten sowie der Aufnahmegemeinschaften – in Rahmen und Planung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe;
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung gegenüber allen Migranten;
durch einen staatlich geführten Prozess nicht bindende Grundsätze und freiwillige Leitlinien für die Behandlung von Migranten in gefährdeten Situationen entwickeln; und
Stärkung der globalen Steuerung der Migration, unter anderem durch Einbeziehung der IOM in die UN-Familie und durch die Entwicklung eines globalen Paktes für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration
Anhang II der New Yorker Erklärung leitete einen Prozess von Regierungskonsultationen und -verhandlungen ein, der mit der geplanten Annahme des Globalen Paktes für Migration auf einer Regierungskonferenz über internationale Migration im Jahr 2018 gipfelte.
Welche Ziele verfolgt der Global Compact für Migration?
Der Global Compact steht im Einklang mit Ziel 10.7 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, in dem sich die Mitgliedstaaten zur internationalen Zusammenarbeit zur Förderung einer sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration verpflichtet haben und ihr Anwendungsbereich in Anhang II der New Yorker Erklärung festgelegt ist. Es ist beabsichtigt:
sich mit allen Aspekten der internationalen Migration befassen, einschließlich der humanitären, entwicklungspolitischen, menschenrechtsbezogenen und anderen Aspekte;
einen wichtigen Beitrag zur globalen Governance leisten und die Koordinierung der internationalen Migration verbessern;
einen Rahmen für eine umfassende internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten und die Mobilität von Menschen bieten;
eine Palette umsetzbarer Verpflichtungen, Mittel zur Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Mitgliedstaaten festlegen;
sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und an der Addis Abeba Action Agenda orientieren; und
durch die Erklärung des hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung von 2013 informiert werden.
Die Entwicklung des Global Compact for Migration – ein offener, transparenter und inklusiver Prozess
Die Modalitäten-Resolution für die zwischenstaatlichen Verhandlungen des Global Compact für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration skizziert die Schlüsselelemente und den zeitlichen Ablauf des Prozesses. Der Global Compact wird durch einen offenen, transparenten und integrativen Prozess von Konsultationen und Verhandlungen sowie durch die effektive Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, akademischer Einrichtungen, Parlamenten, Diasporagemeinschaften und Migrantenorganisationen im zwischenstaatlichen Bereich entwickelt Konferenz und ihr Vorbereitungsprozess.
Für weitere Informationen siehe „GCM-Entwicklungsprozess“
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus für die Jahre 2015 , 2016 & 2017 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik 2018 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.
Nur noch knapp jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt bei 31,7%.
Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG). Einschließlich2015 haben lediglich 10.176 Menschen diesen Schutzstatus erhalten.
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist überhaupt keine Obergrenze nötig.
ZurVerteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium Juni 2018
Hier die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2018 :
Ohne Worte!
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016 & 2017 zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015, 2016 &2017 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Fast 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 3 Jahren 1.581.887 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.
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