Stefan Aust chattete für WELTonline mit Lesern.
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):
AfD
Georg E.: Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?
Stefan Aust: Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.
Offene Grenzen
Manuela G.: Meine Frage richtet sich auf die Auswirkungen der offenen Grenzen, die wir tagtäglich in Form von Messerstechereien und Tötungsdelikten wahrnehmen. Warum reagiert Frau Merkel nicht und lässt das sehenden Auges geschehen? Warum ist die Justiz so „lasch“, obwohl unsere Gesetze mehr Härte zulassen?
Stefan Aust: Das Merkwürdige ist, dass die unangenehmen Folgen einer unkontrollierten Einwanderung, so gut es geht, verdrängt werden. Am Wochenende des Streits zwischen Seehofer und Merkel schien etwa der Mord an Susanna, der Fall Amri etc. völlig aus der Wahrnehmung der meisten Politiker verschwunden zu sein. Aber Anis Amri zum Beispiel war geradezu der Extremfall eines in Italien registrierten Asylbewerbers, der unkontrolliert nach Deutschland kam und sich hier (unter 14 verschiedenen Identitäten) hat registrieren lassen. Die Überforderung der Behörden war deutlich vorhersehbar.
Integration
Mopps: Der Peak der Migrationswelle ist jetzt rund drei Jahre her. Wie schätzen Sie die Lage in drei Jahren in Bezug auf Parteienlandschaft und den Integrationsstatus der Migranten ein?
Stefan Aust: Wir haben es mit einer globalen Migration zu tun. Die wird nicht geringer. Wenn die Europäer ihre Außengrenzen nicht nachhaltig schützen, werden die offenen Binnengrenzen ein Auslaufmodell sein.
Migration
Jochen U.: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass, ausweislich des „Spiegel“-Titels vom 7.12.1981, die Probleme mit Migration und Integration seit mindestens 37 Jahren bekannt sind, es aber keine der damaligen Parteien zuwege gebracht hatte, auch nur ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Stefan Aust: Ein Einwanderungsgesetz wäre sicher sinnvoll, denn ein Staat muss die Möglichkeit haben, den Umfang und die Art der Zuwanderung selbst zu bestimmen. Im Augenblick erfolgt bei uns die Zuwanderung im Wesentlichen über den Asylparagrafen, der dafür nicht geschaffen wurde und dazu auch nicht geeignet ist. Bei einem Einwanderungsgesetz darf man allerdings nicht vergessen, dass dann auch illegale Zuwanderung verhindert werden muss. Damit sind wir dann wieder beim selben Problem, mit dem wir heute zu tun haben.
Trump/Nato/Bundeswehr*
Peter P.: Wenn Donald Trump Deutschland in der Nato fallen lassen würde, dann kann einem mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen nur angst und bange werden. Angela Merkel ist neben der Verantwortung für viele andere Fehler auch für den miserablen Zustand der Bundeswehr verantwortlich.
Meine Frage an Herrn Aust, ob sich der hier immer deutlicher abzeichnende Dissens zwischen Merkel und Trump und das heraufziehende Sicherheitsrisiko für Deutschland so auf die CDU-Bundestagsfraktion auswirkt, dass sie ihr eher die Unterstützung für Merkel entzieht, oder ob die Fraktion das auch gleichgültig hinnehmen wird?
Stefan Aust: Der Zustand der Bundeswehr ist wohl tatsächlich eher beklagenswert. In den 60er-Jahren hat der „Spiegel“ mit dem Titel „Bedingt Abwehrbereit“ eine Staatskrise herbeigeführt. Eine solche Zeile würde heute wahrscheinlich niemanden mehr aufregen. Die Wirklichkeit ist noch viel bitterer. Von „bedingt“ abwehrbereit kann man wohl nicht mehr reden. Man kann nicht ständig an jedem Ende sparen und sich anschließend wundern, dass etwa Helikopterpiloten der Bundeswehr nicht einmal mehr genügend Flugstunden ableisten können, um ihren Flugschein zu behalten.
Ich bin auch nicht sicher, ob die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht eine sehr gute Idee war. Sie ist zwar offiziell nur ausgesetzt, wenn sie aber in einem Krisenfalle wieder eingeführt würde, dann könnte das eine Krisensituation gefährlich eskalieren lassen. Die lautstarke und knallharte Argumentation von Donald Trump verschleiert manchmal, dass er in der Sache nicht immer ganz unrecht hat. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sollte sich über die verschiedenen Konfliktbereiche gelegentlich selbst einmal Gedanken machen und nicht nur blind der Kanzlerin folgen.
China
M. S.: Inwieweit hat Angela Merkel (die Regierung) China im Blick? Wie schätzen Sie die Gefahren durch die chinesische Abhängigkeit, umgesetzt und fokussiert durch die chinesische Seidenstraße, ein? Durch die fehlende Augenhöhe militärisch und ökonomisch mit China (auf Kosten der eigenen Bevölkerung – Preisdumping –, da keine demokratische Legitimation vonnöten ist) halte ich einen positiven Ausgang für Europa für äußerst fragwürdig. Die dadurch entstehende Abhängigkeit wird gewaltig sein. Und mit der Seidenstraße lassen sich auch Panzer und Truppen leichter verschieben (der pessimistische Ansatz ist mir bewusst).
Stefan Aust: China hat in der Geschichte immer eine sehr große Rolle gespielt – nur in den letzten 100 Jahren nicht. Dass das Land wieder zu einer globalen Macht wird, war zu erwarten. Und dass sich ein Land selbst durch eigene Anstrengung aus dem wirtschaftlichen Elend befreit, ist ja sehr positiv. Dass nicht alles, was das chinesische Regierungssystem anbetrifft, auf unsere Zustimmung treffen muss, ist ebenfalls klar.
Wir können uns aber die Partner, mit denen wir auf der Welt Handel betreiben wollen, nicht nur nach unseren demokratischen, rechtsstaatlichen Kriterien aussuchen, sonst wären wir ziemlich allein auf der Welt. Und dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte, gehört heute nicht mehr auf die Agenda. Insofern ist und bleibt China für uns ein wichtiger Partner.
Europäische Union
Daniela L.: Wäre es nicht besser, die EU in ihrer derzeitigen Form für gescheitert zu erklären und zu einer neuen EWG zurückzukehren? Aus der Geschichte lernen wir immer wieder, je größer eine Macht ist, desto gefährlicher und zerbrechlicher in sich selbst ist diese. Jede Nation/Region hat ihre traditionellen und klimatischen Besonderheiten.
Wäre es nicht wert, diese zu erhalten, statt diese zu vereinheitlichen? Ist dieses Konstrukt nicht mithin völlig sinnbefreit? Offenbar wird man sich ja diesbezüglich mit nichts wirklich einig. Die Kanzlerin befördert innenpolitisch und europapolitisch extreme Spaltungen. Schwächt das nicht infolge den Frieden? Mit Blick in die Geschichte ist mir beim Nachdenken über die Zukunft leider mehr als bange, wie sehen Sie das?
Stefan Aust: Wenn Sie sich die Brexit-Frage ansehen, dann muss man feststellen, dass die verschiedenen Länder in Europa eben unterschiedliche Interessen haben. Vielleicht wäre es wirklich vernünftig, die Europäische Union neu zu strukturieren: unten eine Basis vergleichbar mit der alten EWG, darauf etwa die Ebene der Währungsunion, darauf die Niederlassungsfreiheit etc. Und ganz oben vielleicht eine sehr enge Staatengemeinschaft. Also eine Art Schichtmodell. Nicht das Europa der Geschwindigkeiten, dann gäbe es ja die guten schnellen und die schlechten langsamen. Sondern abgestimmte Schichten.