Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #2

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Was auch immer einige FDP-Protagonisten so im Kopf bzw. nicht im Kopf haben:

Die einzige einzige Oppositionspartei, die diesen Namen verdient ist die AfD!

Dass diese Partei und  ihr Agieren im Bundestag faktisch totgeschwiegen wird, ist ein Beleg für die Korruptheit, die in unseren Mainstreammedien vorherrscht.

Würde angemessen berichtet, würden die Umfragewerte für die AfD durch die Decke gehen.

Deshalb lässt man es. Was den Vorteil hat, dass der Partei der Erfolg nicht über den Kopf schießt. So ist moderates Wachstum angesagt.

Hier die aktuelle Rede von Dr. Gottfried Curio, dem hochinelligenten Feingeist der AfD, der in der Sache allerdings knallhart die Finger in die Wunde „Flüchtlingspolitik“ bohrt:

Alle Reden zur Aktuellen Stunde zum Masterplan der CSU:

Zweiter Redner der Afd neben Dr. Curio: Lars Herrmann ab Minute 45:48

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Target 2 – Salden

Alice Weidel sprach in ihrer Rede vom 16. Mai…

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… in der Generalaussprache zum Haushalt der Kanzlerin von Target 2 – Salden (s.u.). Diese türmen sich zu Ungunsten Deutschland mittlerweile zu fast einer Billion € auf. Das sind fast 3 Jahre Bundeshaushalt.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Aktuell gibt es einen erhellenden Artikel auf WELTonline zum Thema, den ich Ihnen ans Herz lege: Hier klicken

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #1

Bundeskanzlerin Merkel soll am Mittwoch
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… zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben, heißt es aus CSU-Kreisen.

  • Eine der CSU-Ideen hätte ihr faktisch zwei Wochen Zeit verschafft – bis zum EU-Gipfel.
  • Als Schlichter im Asylstreit der Union will die CDU-Spitze nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einsetzen.
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Fahrverbot für Diesel-KfZ in Aachen?

Bei 200 µg NO2/m3 Luft liegt der Grenzwert,…

… der pro Stunde an der Luft in Deutschland nicht überschritten werden darf. Dieser Wert wird tatsächlich gemessen. Und einmal pro Stunde festgehalten.

Die aktuellen Werte pro Stunde für den Zeitraum vom 10.6.2017 bis 11.6.2018 für die Wilhelmstr. in Aachen: Hier klicken.

Es handelt sich um einen Auszug aus der offiziellen Liste des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW. Der Übersicht halber.

Genau dieser Wert, die erlaubten 200 µg NO2, wurde in den letzten Jahren in Aachen nicht einmal erreicht oder gar überschritten.

 Das Gegenteil ist der Fall. Selbst die 100 µg NO2 werden nur selten erreicht bzw. überschritten. Die Luft in Aachen ist sauber. Supersauber! Auch an der Wilhelmstr. 

In diesem Zusammenhang frage ich mich, was unsere Journalisten so tun.

Sind sie obrigkeitsgläubig? Nehmen sie alles für bare Münze, was angebliche Umweltschützer sagen, obwohl es – wenn man sich nur ein wenig mit der Materie beschäftigt – rein logische Ungereimtheiten gibt?

Wie eben mit dem oben beschriebenen Sachverhalt?

Nein, davon wissen sie i.a.R. nichts. Sie hören und kennen nur den theoretischen, wissenschaftlich vollkommen unsinnigen Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg NO2/m3 Luft, der bezogen auf den oben erläuterten Stundenmessgrenzwert viel zu gering ist. Oder aber die 200 µg sind zu hoch.

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Was ich stark bezweifele, denn dann wäre er schon „angepasst“ worden.

So wie es jetzt ist, ist es einfach nur unsinnig. Als wenn man einem Schüler sagt, dass er in allen Fächern ein „Befriedigend“ hat, er aber für die Versetzung ein „Sehr Gut“ brauche. Im Durchschnitt.

All´ das interessiert viele Journalisten, wie hier z. B. Gerald Eimer von den AN, einfach  nicht. Er hat von der Materie zwar keine Ahnung, kann aber alles erklären.

Was dem Gegenstand – es geht immerhin um den Industriestandort Deutschland und die  Spitzentechnologie „Diesel“  –  in keiner Weise angemessen ist.

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EU-Recht vs. Grundgesetz

Angela Merkel betont immer wieder gerne, dass …

… EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. (AKTUELL s. u.: Hier klicken)

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Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?

So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.

Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per  Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.

Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?

  • Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
  • Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
  • Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung

Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus  ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken (´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.

Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.

Bitte unbedingt lesen: Hier klicken.

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EU und Grenzschutz angedacht: Hier klicken

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Aktuell 14.6.2018:

„Unter der europäischen Decke …“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.

Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?

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Unvermeidlich und absurd:

Der Zentralrat der Muslime vertritt etwa 20.000 der etwa 6.000.000 Moslems in Deutschland.

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Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“

Na denn!

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Kurznotiz: Das Schließen von Häfen …

… löst das Flüchtlingsproblem nicht. 

Meint Thomas Schmid in einem aktuellen WELTplus Artikel.

Genau damit liegt Herr Schmid falsch!

Es würde zwar einige Wochen „böse, schlimme Bilder “ geben. Doch dann versiegt der Strom der Menschen, die sich auf Seelenverkäufern auf den Weg nach Europa machen. Denn so dumm sind die Menschen nicht:

Tausende Dollar ausgeben, das Leben zu riskieren, um wieder dahin zu gelangen, wo das Bötchen abgelegt hat.

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Erbärmlich #4: Die Reaktion zur Schweigeminute …

… für Susanna F.

Das junge Mädchen wurde ermordet.
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Der Abgeordnete Thomas Seitz, AfD, verwendete 1 Minute seiner 3 Minuten Redezeit im Parlament für eine unangekündigte Schweigeminute.

Da hat er aber was gemacht!

Die Reaktion der Altparteien war im Grunde mehr als erbärmlich.

Sie sprachen von Instrumentalisierung, Politisierung  der Tötung von Susanna F. usw., usw. .

Die GUTEN merkten gar nicht, dass sie  genau eben das taten.

Instrumentalisieren, politisieren etc. . Statt aufzustehen und zu schweigen, blieben sie auf ihren gutgedanklichen 4 Buchstaben sitzen, es wird gequatscht und Frau Roth stört unverschämt das Gedenken. Später eine erschallt eine Kakophonie des angeblich Guten.

Der Bürger goutiert dies mehrheitlich nicht:

Lesen Sie die ( über 1500) Kommentare zu dem Bericht rechts oben. Der beliebteste Kommentar erhielt fast 1.000 Herzchen. Die höchste Herzchenzahl, die ich je auf WELTonline gesehen habe: Hier klicken.

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In diesem Zusammenhang ist das, was folgender Bericht der WELT besschreibt, ebenfalls erbärmlich:

Grün-kursive Zitate und Bericht lesen: Hier klicken

„Aber ich habe schon Angst, dass so etwas wie in Kandel kommen könnte. Ich hoffe nicht, dass die Rechten das ausnutzen“, sagt der 57-jährige Geistliche. Vor einigen Monaten wurde im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia erstochen, ein afghanischer Flüchtling ist deshalb wegen Mordes angeklagt.

Kein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls zur ermordeten Susanna. Nein, Angst vor den“Rechten“. Ein ´schöner` Priester!

Auch ein Video der AfD-Bundestagsfraktion wurde dort geteilt, die unabgesprochen eine Gedenkminute im Parlament abgehalten und sich Kritik der übrigen Fraktionen zuzogen hatte. Ein Teil der Kommentatoren lobt die AfD für ihre Aktion, während andere beklagen, dass Susannas Mutter sich auf diese Weise mit Rechtspopulisten gemeinmache.

Mit wem soll sich die Mutter denn „gemeinmachen“? Mit der Linkspartei, die gerade eben noch offene Grenzen für alle beschlossen hat?

Jetzt kommt der Gipfel:

Die 67-jährige Gürtler hilft mehrmals in der Woche Mädchen und Frauen bei Schulaufgaben und Deutschunterricht. Der 54-jährige Weikert besucht mit jungen Männern aus Flüchtlingsfamilien regelmäßig Sportveranstaltungen und spielt mit ihnen Fußball.

Seine Jungs seien sehr betroffen gewesen, als sie vom Mord an Susanna F. erfahren hätten: „Sie wissen, dass das auf alle zurückfällt“, sagt Weikert. Es sei einfach schrecklich, weil man nicht wisse, wie man reagieren solle. „Auf der einen Seite will man den Leuten helfen, sich zu integrieren, aber auf der anderen Seite werden die Schlechten nicht aussortiert.“

Die beiden beklagen, dass es vor allem in der größeren Unterkunft an der Berliner Straße hygienische Probleme gebe, dass es keine Kontrolle bei der Einhaltung des Putzplans gebe. „Es ermüdet, dass nicht konsequent durchgegriffen wird“, sagt Gürtler. Sie erzählt von Kloschüsseln, die seit Wochen mit Fäkalien verschmiert seien, von eklig versifften Waschbecken und Küchenherden, ohne dass etwas passiere.

„Es fehlt die soziale Aufsicht“, sagt sie. Einfachste Regeln wie etwa Pünktlichkeit würden nicht vermittelt. Anwohner in der Nähe der Unterkünfte seien genervt, weil es Müllprobleme gebe und Kinder bis spät in die Nacht draußen herumliefen. „Niemand erklärt ihnen, wie Deutschland funktioniert. Integration kann gelingen, aber nicht so, wie es teilweise gemacht wird“, sagt die hochgewachsene Frau mit den hellen Haaren. Trotz der Kritik wollen Gürtler und Weikert ihre ehrenamtliche Arbeit fortsetzen. Einige Helfer sind wieder frustriert abgesprungen, doch die beiden sagen: „Wir bleiben dabei.“

Na, dann ist ja alles gut!

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Erbärmlich #1-3: Hier klicken

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