… Propagandainstrument geworden.
Immer wieder wird dieser Artikel strapaziert, um eine massive Änderung der Zuwanderungspolitik zu verhindern.
So auch wieder mal im Artikel von Boris Pistorius, Innenminister Nidersachsens. Mit solchen Sprüchen soll der ahnungslose Bürger bei der Gutgedanklichen Stange gehalten werden.
Was Herr Pistorius darüber hinaus meint, ist ebenfalls mehr als abstrus:
Mit seiner politischen Begründung verortet Scholz sich im Rechtskonservativen, durchdrungen von populistischen Reflexen. Er behauptet „unhaltbare Zustände“, spricht von einem „Desaster“ der Flüchtlingspolitik und prognostiziert ein „unabwendbares Extrem“ „finanzieller, integrationspolitischer und kultureller Lasten“. In seiner Welt finden Abschiebungen „praktisch nicht statt“, es gebe „hundertausendfach“ Missbrauch der Gesetze, und durch die Rechtsschutzmöglichkeiten stehe der „justizielle Rechtsstaat buchstäblich vor dem Kollaps“.
Diese nur schwer zu ertragende Philippika und ihre sich überschlagenden Superlative haben mit der Lebenswirklichkeit jedoch kaum etwas zu tun und wirken wie eine gewollte Konstruktion als Begründung für seine Thesen und Schlussfolgerungen. Fakt ist, dass es unser Land in einer beeindruckenden Kraftanstrengung geschafft hat, mehr als eine Million Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Not zu uns geflohen sind.
Dann meint Herr Pistorius noch:
Ein Teil der zugewanderten Menschen hat allerdings kein Bleiberecht und keine langfristige Bleibeperspektive und muss daher in die Heimatländer zurückgeführt werden. Das wird auch konsequent umgesetzt. Die Zahl der Abschiebungen geht dementsprechend deutlich nach oben. […]
Dem guten Mann ist nach der gewonnenen Niedersachsenwahl das letzte bisschen Rest an Realitätssinn verlorengegangen.
Zum 16a GG sei gesagt, dass seit 2015 bis heute etwa 10.000 (zehntausend!!) Menschen nach dem Asylartikel des Grundgesetzes anerkannt wurden. Die große Masse der anerkannten Flüchtlinge – Anerkennungsquote unter 50 % – genießt zeitlich begrenzten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Lesen Sie bitte auch die aktuelle Einschätzung von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Hier klicken
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Zur Statistik Asyl: Hier klicken
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