Es muss schon wirklich schlimm um Deutschland stehen,
… wenn sich der langjährige Journalist und Historiker Prof. Dr. Michael Stürmer in der Art und Weise äußert, wie aktuell auf WELTonline:
Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.
[…]
Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.
Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.
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Bundespräsident Steinmeier, Sozialdemokrat mit wegen des Amtes ruhender SPD-Mitgliedschaft, mahnt das an, was bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer noch als „rechts“ verpönt, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit ist:
Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.
Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.
„Wieder ernst nehmen“ bedeutet zwingend, dass an den Grenzen strikt kontrolliert wird, wer weshalb nach Deutschland einreisen will. Das ist keine Abschottung, sondern ein ganz normaler Vorgang, der in allen Ländern der Welt genau so gehandhabt wird. Dort werden Menschen, die ohne irgendwelche Einreisepapiere Einlass gewährt bekommen wollen, schlicht abgewiesen.
Alles Andere wäre komplett widersinnig.
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