[…] Am Sonntag sah sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz …
… gezwungen, vor den aufbegehrenden Parteitagsdelegierten noch einmal
klarzustellen: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei.“
Hintergrund war, dass einige Jusos und andere Parteilinke die Sondierungsergebnisse ähnlich wie die CSU deuten. Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.
So wie die CSU habe ich es auch gesehen.
Es ist schon sehr perfide mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, im vollen Bewusstsein, dass diese allein deswegen nicht eingehalten werden können, weil die Grenzen ohnehin nicht kontrolliert werden und ein Überblick über die Ankommenden fehlt.
Der Wähler wird es, wenn er dahinter kommt, dass er mit den 220.000 Zuwanderern netto pro Jahr im Sondierungspapier nur hinter die berühmte Fichte geführt wurde, nicht goutieren.
Ein weiterer Nagel in den Politsarg von CDU/CSU und vor allem der SPD.
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Rechtlich ist eine Obergrenze in jedem Fall möglich. Man muss sie nur durchsetzen (wollen): Hier klicken
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