… in einem Kommentar der FAZ.
Jasper von Altenbockum beschäftigt sich mit dem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU.
„Sollten wirklich alle Maßnahmen greifen, die in der Übereinkunft der beiden Parteiführungen aufgezählt werden, um diese Grenze einzuhalten, müsste sich der humanitäre Zuzug im Wesentlichen auf den Familiennachzug und auf Kontingentflüchtlinge beschränken. Deren Größenordnung hätte die Bundesregierung aber jetzt schon in der Hand – wenn, ja, wenn alles nach Plan ginge: nach den Dublin-Regeln, nach den Buchstaben des deutschen Asylrechts und denen der UN-Flüchtlingskonvention. Die Zahl der illegalen Einwanderer müsste dann bei nahezu Null liegen – jedenfalls so niedrig, wie in den Jahren vor dem jüngsten Massenandrang, als niemand über eine Obergrenze nachdenken musste.“ Quelle: Hier klicken
Wobei mit Plan gemeint ist, dass alles nach den bereits bestehenden Gesetzen geregelt würde.
Was bis heute wohl nicht der Fall ist.
Gewolltes Staatsversagen auf der ganzen Linie!
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