Hat Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns …
…neulich noch vernünftige AfD-Positionen als eigene Gedanken zum besten gegeben, ist der nun vorliegende Kompromiss, der am 8.10.2017 zwischen CDU und CSU ausgehandelt wurde, praktisch unverständlich:
„Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.“ Quelle: Bericht oben rechts
Dass die Grünen schon intervenieren, bevor die erst mal Sondierungen begonnen haben, ist da nur folgerichtig.
Die etablierte Politik führt das Desaster in Sachen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre mit zusätzlicher Dynamik fort. Sollte die Regierungsbildung scheitern – das wird immer wahrscheinlicher -…
… wird die AfD noch mal zusätzlichen Zulauf erhalten.
Dies auch vor dem Hintergrund des Berichtes der WELT zu der in Deutschland üblichen Abschiebungspraxis, die kombiniert mit einem völlig überforderten Rechtssystem, eine einzige Katastrophe ist.
Der Bürger merkt halt immer mehr, dass er nur noch der Goldesel ist, der Gute Gedanken finanziert. Wobei sich die Betonung immer mehr von Gold in Richtung Esel verschiebt. Das wird er sich auf Dauer nicht gefallen lassen.
____________________________________________
Fluchtziel Deutschland: Hier klicken
____________________________________________