… zumindest so lange, bis im Februar …
… das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots durch ein Verwaltungsgericht entschieden hat.
„Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob auf Landesebene zusätzlich zu den bestehenden Fahrverbotszonen (grüne Plakette) überhaupt weitere Fahrverbote erlassen werden können. Einige juristische Gutachter sind der Auffassung, dass hierfür der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste. Diese Frage hatte vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Ende Juli nur eine untergeordnete Rolle gespielt.“ Quelle: Bericht rechts oben
Immerhin hat sich die grün-schwarze Landesregierung BW aufgerafft, endlich gegen das Urteil vorzugehen. Auch wenn sie offensichtlich zunächst nur formale Gründe gegen das Verbot anführt.
Inhaltlich ist das Fahrverbot in Stuttgart ohnehin fragwürdig. Die Mustermessstelle „Am Neckartor“ misst nachweisbar nur einen sehr kleinen Bereich.
Nimmt man nun seriöserweise die anderen Messtellen in Stuttgart hinzu und errechnet den Gesamtdurchschnitt für die Landeshauptstadt sinkt der Wert von 82 µg NO2/m3 Luft auf 58,8 µg NO2/m3 Luft. Das liegt zwar immer noch über dem Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40µg NO2/m3 Luft. Eingedenk der Tatsache, dass dieser theoretisch ermittelte durchschnittliche Grenzwert wissenschaftlich vollkommen unplausibel ist – der erlaubte und tatsächlich zu messende Stundengrenzwert beträgt 200 µg NO2/m3 Luft plus 18 Überschreitungen pro Jahr, die erlaubte Konzentration an Industie- und Handwerksarbeitsplätzen darf sogar bis zu 950 (neunhundertfünfzig!) µg NO2/m3 Luft betragen – ein akzeptabler Wert für eine Stadt, die in einem Talkessel liegt und deren Messstellen bis auf eine alle verkehrsnah liegen.
Bemerkenswert ist, dass die FAZ im Kommentarteil einen – kleinen – Teil meiner Argumentation plus Nachweise veröffentlicht hat.
Bemerkenswert insofern, weil meine Beweisführung praktisch seit Wochen allen relevanten Medien vorliegt.
Gleichwohl fühlt sich niemand der so genannten Vierten Gewalt berufen, meine Argumente und Belege aufzugreifen und darüber zu berichten. Dabei wäre es nicht mal nötig, meine Person zu erwähnen. Alles, was ich schreibe ist logisch erschlossen aus Informationen frei zugänglicher Quellen. Nur Grundkenntnisse zum wissenschaftlichen Arbeiten sind zusätzlich nötig.
Nun immerhin eine Veröffentlichung im Bereich der Leserkommentare.
Ich hoffe, dass sich mal ein Redakteur mit meinen Argumenten beschäftigt und den Skandal, der dem Jahresdurchschnittsgrenzwert NO2, der Städteliste usw. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.
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