NRW hat einen Flüchtlingsminister …

Joachim Stamp heißt der Mann, …

… ist offiziell natürlich in erster Linie Integrationsminister, denn die Zeit, wo Menschen aus NRW fliehen wollen, kommt erst noch.

Spaß beiseite
Stamp Flüchtlinge
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Joachim Stamp ist FDP-Mitglied, stellvertretender Ministerpräsident, Vertreter von MP Armin Laschet, der es tatsächlich geschafft hat, die Dauerregierung der SPD in NRW vorläufig zu beenden.

Ob dieser Dr. Joachim Stamp – so viel Zeit muss sein – der richtige Mann im richtigen Ministerium ist, darüber kann ein Interview Auskunft geben, welches die WELT mit ihm geführt hat.

Zwei Kostproben.

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Boris Palmer – Der Realist wehrt sich

Es ist zu einem öffentlichen Disput auf Facebook ...

… zwischen Georg Restle, einem Journalisten mit Guten Gedanken, und Tübingens OB Boris Palmer, Bündnisgrüner, der als Kommunenchef sehr nah an der Realität ist.

Palmer Monitor
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Der Disput belegt sehr schön, wie leicht es heutzutage ist, in die rechte Ecke („fremdenfeindliche AfD„) gestellt zu werden.

Fakt ist, dass sehr, sehr viele Menschen aus den wirklichen Leben einfach genau hinschauen und die Wirklichkeit, in der sie leben, einordnen.

Denen kann man so schnell ein X für ein U vormachen.

Palmer Moni Huff
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Weil die Erfahrungen dieser Menschen aber nun mal nicht zur gewünschten Lebenswirklichkeit unserer Menschen mit Guten Gedanken passt, liegt das Problem nicht an dieser Lebenswirklichkeit, sondern an den Menschen, deren Gedanken „rechts“ sind, die deshalb in die rechte Ecke gehören.

Boris Palmer ist solch ein Realist mit einer Wirklichkeitserfahrung, die „nicht passt“.

Jetzt wird auch gegen ihn die Nazikeule rausgeholt.

Er wehrt sich. Zu Recht.

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Polen und die Reform des Justizwesens

Gerne und immer wieder…

… wird in den allermeisten Medien berichtet, dass mit der Reform des Justizwesens in Polen die Demokratie eingeschränkt, wenn nicht gar abschafft würde.

Das ist weitgehend Konsens.

Hier im Westen, fast im gesamten Rest der EU. Zumal die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen angestrengt hat in Sachen Demokratie. Was gleichwohl eine komplette Showveranstaltung ist.

Nach den EU-Regularien müssen Sanktionen gegen ein Mitgliedsland einstimmig beschlossen werden.

Ungarn, der andere Bösewicht in der EU, wird niemals gegen Polen stimmen. Tschechien und die Slowakei auch nicht. Sicher nicht!

Es sei denn, diese eher kleinen Staaten werden wirtschaftlich enorm unter Druck gesetzt. Von der EU.

Was natürlich super-demokratisch wäre, oder?

Polen Justizreform
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Der Deutschlandfunk – Dank dafür – führte ein Interview mit einer polnischen Journalistin, Aleksandra Rybinska, die die Reformen in Polen befürwortet und dies auch begründet:

„Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht. Das ist die Situation, die wir im Augenblick haben. Das kommt daher, als die Mauer fiel, als der Kommunismus zu Ende ging, ging die Solidarnosc äußerst naiv davon aus, man soll das Justizwesen so belassen wie es ist. Es wurde keine Reform durchgeführt im Justizwesen. Die Richter werden in die Demokratie hineinwachsen, das war der Glaube, und die Richter, das Justizwesen wird sich selbst kontrollieren, wird sich selbst sozusagen säubern von kommunistischen Richtern. Das wird alles selbsttätig geschehen. Und das passierte nicht.“

Lesen/hören Sie das komplette Interview. Klicken Sie hier.

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WELTonline versucht, mittels selektierter Umfrageergebnisse, …

… die Leser zu manipulieren.

Worum geht es?

Gestern am 19.7.2017 veröffentlichte WELTonline 2 Berichte zu den Umfragen 1 & 2:

  • Umfrage 1: Allensbach, veröffentlicht am 18.7.2017, Erhebungszeitraum 1.7.2017 bis 12.7. 2017
  • Umfrage 2: Forsa, veröffentlicht am 19.72017, Erhebungszeitraum 10.7.2017 bis 14.7.2017
  • Umfrage 3: INSAnicht Gegenstand eines aktuellen Berichtes auf WELTonline – veröffentlicht am 18.7.2017, Erhebungszeitraum 14.7.2017 bis 17.7.2017

Quelle: www.wahlrecht.de

Umfrage Allensbach
Bericht lesen: Hier klicken

Den Bericht vom 19.7.2017 auf WELTonline zur Allensbach – Umfrage (Umfrage 1) rufen Sie auf, indem Sie hier klicken.

Dort heißt es gleich zu Beginn:

„Zwei Monate vor der Bundestagswahl wackelt eine Mehrheit für Schwarz-Gelb in einer Umfrage gewaltig. Sowohl CDU/CSU als auch FDP verlieren. Im Kampf gegen die Union kann die SPD einen großen Satz machen.“

Ob es wirklich ein „großer Satz“ ist, wenn in einer Umfrage 1,5% bei einem verbleibenden Gesamtabstand von 14,5% ´gutgemacht`werden, sei  dahingestellt. Darum geht es WELTonline wohl auch nicht.

Nein, Martin Schulz, der SPD soll Mut gemacht werden. Denn im Prinzip sind das die Guten, die können jede Unterstützung gebrauchen, auch jede fragwürdige.

Wohl etwas später am 19.7.2017 trudeln die Ergebnisse der aktuellen Forsa-Umfrage (Umfrage 2) im Newsroom von WELTonline ein.

Forsa1
Bericht lesen: Hier klicken

Schwupp-di-wupp, ein neuer Bericht ist schnell geschrieben. Klicken Sie hier.

Da liegt die SPD leider nur bei 22%.

Aber immerhin könnte die CDU/CSU mit der FDP eine Koalition schließen.

Die AfD liegt – dem Gott der Guten und Gerechten sei´ s gedankt – in die beiden Umfragen bei schlappen 7%.

Sie stellt somit ´keine große Gefahr` dar.

Dass die Partei leider in den Bundestag einziehen wird, damit haben sich unsere Menschen mit Guten Gedanken bereits abgefunden, oder?

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Noch mal Kriminalität: Straftaten durch …

… nordafrikanische Menschen …
Düsseldorf Fallzahlen
Bericht lesen: Hier klicken

…werden weniger, dafür aber schwerer.

Die Polizei hat auf die unmöglichen Zustände z. B. in Düsseldorf reagiert:

Das zeigt Wirkung.

Leider wohl nur bei der so genannten Kleinkriminalität.

Oder fällt z. B.  Straßenraub heutzutage auch in den Bereich Kleinkriminalität?

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bka
Zur PKS gesamt: Hier klicken

Beachten Sie bitte auch die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA. Wenn Sie sich mit Muße mal die ein oder andere Tabelle aus 2016 anschauen, ist das ganz schön erkenntnisreich. Klicken Sie hier.

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Licht am Ende des Tunnels?

Berlin Geld
Beitrag lesen: Hier klicken

Der Bericht rechts lässt ein wenig Hoffnung aufkeimen.

Wenn es um Geld, wenn es an´ s Geld geht, wird in aller Regel ein empfindlicher Nerv getroffen.

Deshalb bleibt abzuwarten, was Polizei und Justiz in Berlin hinbringen.

Sehr optimistisch bin ich gleichwohl nicht nicht.

Warum?

Weil wahrscheinlich bereits viele Bedienstete mehr oder weniger tief in einem Koruptionssumpf stecken, der tragisch angelegt ist:

„Entweder Du tust mit und es geht Dir gut“

oder

„Wir wissen, wo Deine Familie wohnt!“

Ein Albtraum.

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Die EU macht immer die gleichen Fehler, weil …

… die EU-Staaten ihre jeweils eigenen Interessen in der Vordergrund stellen.
EU Die immer gleichen Fehler
Kommentar lesen: Hier klicken

Da nutzt es auch nicht, wenn der Kommentator des Dlf, Thomas Otto, den österreichischen Außenminister Kurz als „rechten Hardliner“ bezeichnet und seine politischen Absichten in den Bereich der Unmenschlichkeit stellt.*

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn: 

Solange auch nur der Funke Hoffnung besteht, aus einer absichtlich herbeigeführten Seenot heraus nach Europa gebracht zu werden, werden Menschen dieses Risiko eingehen.

Zumal der Übergang von Schlauchboot zu Rettungsboot mittlerweile recht gut organisiert scheint.

Auch wenn dies von „Ärzte ohne Grenzen“ bestritten wird; es wäre für  Retter doch einfach widersinnig, nicht die Position des Rettungsbootes sichtbar zu machen – ist ja wohl sogar Pflicht -, damit sich die Schlepper daran orientieren können.

Die Aussage des Kommentators „Wir haben nichts gelernt“ in Sachen ´Italien will Flüchtlinge weiterleiten, Österreich den Brenner zumachen` belegt meine These ganz oben eindrucksvoll:

Die Europäische Union …

… ist ein vollkommen überteuerter Bürokratiemoloch, der in wichtigen Fragen über politische Appelle nicht hinauskommt. Es wird Zeit, dass dieser ´Staatenbund ohne Bund` abgewickelt wird.

Fragt sich, wieviele Menschen noch sterben müssen, wieviel Zeit vergeht, bis die EU darüber nachgedacht hat, „verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, ihre Konten einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen.“

Und ob irgendwelche Exportverbote von Nichtkriegsgerät überhaupt durchgesetzt werden kann, das wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Da wäre es wesentlich effektiver, die „geretteten“ Flüchtlinge umgehend wieder an den Ausgangspunkt an der nordafrikanischen Küste zurück zu bringen. Dann hat der ganze „Seenotspuk“ innert 3 Wochen ein Ende. Das Sterben hört auf. Genau wie die illegale Einreise nach Europa über das Mittelmeer.

Oder man – sprich die EU –  wäre ehrlich und würde einen Shuttle-Service einrichten, welcher die nach Europa Einreisewilligen von Hafen zu Hafen direkt auf Kreuzfahrtlinern nach Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich oder auch nach Hamburg in Deutschland bzw. Gdansk in Polen, nach Norwegen, Schweden usw.  bringen. Ohne Seenot. Ohne Heckmeck. Ohne Tote

Was dazu das ´Europäische Volk` sagen würde?

Ich befürchte, es würde seine Großkopferten in EU und den jeweiligen Staaten, die das zulassen,  zum Teufel jagen. Zu Recht!

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*Die im Kommentar erwähnte Freiburg-Oxford Studie, die belegen soll, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Flüchtlingszahlen gibt, habe ich angefordert. Sobald sie mir vorliegt, werde ich sie kritisch würdigen.

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Ein schwieriges Thema, …

… nur nicht für einen Ministerpräsidenten.

Rechtsrock …

… ist in aller Regel widerlich. Auch viele Anhänger dieser Form der „Kunst“ sind nicht gerade die Menschen, die sich Mütter als Schwiegersöhne wünschen.

Nun gab es in Thüringen solch´ ein Konzert.

Rechtsrock
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6.000 Anhänger waren angesagt und gekommen. Wovon niemand etwas mitbekommen hätte, wenn nicht einige Medien diesem Konzert und seinen Zuhörern bundesweite Aufmerksamkeit verschafft hätten. Denn es fanden sich nach dem anstrengenden Wochenende in Hamburg nicht genügend „Gegendemonstranten“, um die Rechtsrocker aufzumischen.

So blieb es beim korrekten und mangels Masse gewaltfreien Protest von einigen hundert Menschen.

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Sind folgende Aussagen falsch? Oder gar ´Rechts`?

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land.
Quelle WELTplus & PDF*

Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

[…]

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.

Quelle: Hier klicken

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