Deutschland schafft sich ab?!
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Deshalb werde ich die wichtigsten Passagen zu den jeweiligen Parteien grün – kursiv zitieren.
Insgesamt sind die Aussagen – AfD ausgenommen – m. E. höchst bedenklich.
Menschen z. B. ohne Ausweispapiere sollen weiterhin nach Deutschland eingelassen werden.
Zynisch gefragt:
Der IS ist aus Mossul vertrieben; wann kommen die Leute des IS als Asylbewerber in Deutschland an?
MehrCDU/CSU
„CDU und CSU proklamieren hingegen, man wolle, ´dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt`. Dauerhaft niedrig – damit meint die Union die seit einem Jahr monatlich jeweils etwa 15.000 neu einreisenden Schutzsuchenden. In Frankreich, Großbritannien und fast allen anderen Staaten wäre dies ein Rekordwert.“
SPD
„Die Sozialdemokraten fordern eine ähnliche Zuwanderungspolitik wie die Union. Auch sie möchten die Steuerung des Zuzugs weniger durch klassisches Regierungshandeln – Grenzschutz, Abbau von Zuwanderungsanreizen – lösen. Die Einflussnahme auf andere Staaten soll im Vordergrund stehen. So möchte auch die SPD „die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen“. Zum einen sollen die Grenzen des Kontinents „besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden“. Zum anderen werde man dafür sorgen, ´dass das Gebot der Nichtzurückweisung eingehalten wird`.“
Grüne
„Die Grünen fordern deutlich mehr legale Wege nach Deutschland. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern nutzt Deutschland Kontingentaufnahmen – um die es hier im Wesentlichen geht – von geprüften Flüchtlingen nur in geringem Umfang. Allerdings lassen Einwanderungsländer auch kaum Schutzsuchende unerlaubt einreisen.“
[…]
„Zudem wenden sich die Grünen gegen die „De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen“ an Nicht-EU-Staaten: Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein.` „
Die Linke
„Die Linkspartei möchte sich wie die Grünen der Zuwanderungssteuerung weitgehend enthalten und konzentriert sich ebenfalls auf Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung und Ausweitung der Bleiberechte. Die Partei streitet ´für legale und sichere Fluchtwege nach Europa`. Im Gegensatz zur grünen Konkurrenz möchte die Linke die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur umwandeln, sondern abschaffen: ´Fähren statt Frontex!` Frontex müsse ´durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden`.“
FDP
„Die FDP möchte ähnlich wie Union und SPD die offenen Binnengrenzen durch ´einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen` bewahren. Auch die Freidemokraten wollen dort nur ´wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist`. Union und SPD möchten den Zuzug über Abkommen mit den EU-Nachbarregionen lösen; Grüne und Linke lehnen dies ab. Die FDP äußert sich dazu nicht explizit im Wahlprogramm.“
AfD
„Die AfD setzt im Gegensatz zu den übrigen Parteien nicht auf europäische Kooperation: ´Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.` Zudem sollen ´alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer` zurückgeführt werden. Also auch auch Schwangere oder Schwerkranke. Man wolle eine „Minuszuwanderung“, heißt es im Wahlprogramm der Rechtspopulisten.
An den geschlossenen Grenzen soll einen Asylantrag ´nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist`. Diese Forderung vertreten auch einige in der Union. Rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten sollen mit ´Einstellung der Entwicklungshilfe` sanktioniert werden. Wenn das keine Verbesserung bewirkt, sollen die Migranten ´in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden`.“
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