Klar, auf dem Papier: Alles korrekt.
Das Beispiel AfD aber zeigt, wie Andersdenkende geschnitten werden. In den Parlamenten, in die AfD-Abgeordnete gewählt wurden.
In den Medien, wo die AfD praktisch nur dann vorkommt, wenn wieder mal irgendein vermeintlicher Bock geschossen wurde.
Und auch Bürger, die sich zur AfD bekennen, haben Repressionen zu fürchten. Das erklärt eine gewisse Zurückhaltung dieses Personenkreises z. B. bei Umfragen.
Eine sachlich, vor allem eine unvoreingenommene Diskussion findet praktisch nicht statt. Und:
All´die Angriffe von Links gegen Personen und Sachen der AfD finden medial kaum statt.
Hassreden gehen immer nur in eine Richtung: Von rechts nach links. Umgekehrt ist medial kein Thema.
„Ihr ( der ´Demonstranten`, R. St.) schwarzes Fitnesskostüm verrät, dass ihre Ästhetik von den Schwarzhemden Mussolinis inspiriert ist. Sie agieren wie Faschisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit. Der Schwarze Block hat seit Donnerstagabend Hamburg in eine Bürgerkriegslandschaft verwandelt. Er fackelt die Kleinwagen von – sagen wir – Krankenschwestern, Kasserierinnen und Verdi-Betriebsräten ebenso lustvoll ab wie die Ikea-Zentrale in Altona.“
Sie agieren nicht WIE Faschisten, es SIND Faschisten. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Nicht die hehren Ziele sind entscheidend. Da sollte man in den Spitzen der Politik schon mal nachdenken, ob die weit über 100 Millionen (Bund und Länder), die auch diesen Gruppierungen zum so genannten ´Kampf gegen Rechts` zur Verfügung gestellt werden, nicht zumindest an eine „Demokratieklausel“ geknüpft sein sollte. Die Ansicht von Frau Schwesig, dass das Problem des LInksextremismus aufgebauscht sei, hat sich in beeindruckender Weise als Guter Gedanke erwiesen. Ein Gedanke, mehr nicht.
„Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen lassen. All das rächt sich jetzt.“
Das ist so. Da liegt Ulf Poschardt vollkommen richtig. Bleibt die Frage, warum unsere selbst ernannte Vierte Gewalt, Presse, Funk und Fernsehen nicht zu gegebener Zeit auf diese Laschheit, der Politik hingewiesen haben, auf die Politik eingewirkt haben. Denn: Der Normalbürger hat für das Beschriebene ohnehin kein Verständnis.
„All das hat eine differenzierte Globalisierungslinke nicht verdient. Natürlich kann man gegen diese Weltordnung motzen, wüten, brüllen – aber eben nicht als ein rechtsfreies Theater. Die Linke wird sich nach diesen Gewaltexzessen neu verhalten müssen. Die friedlichen Demonstranten müssen begreifen, dass sie sich nicht länger als demokratische Sättigungsbeilage der Krawall-Machos instrumentalisieren lassen. Das Mitgefühl der Demokraten muss bei den Polizisten liegen. Sie benötigen auch künftig mehr Solidarität. Und deutlich wird auch: Unsere offene Gesellschaft muss wehrhafter werden, gegen jede Relativierung des Gewaltmonopols und gegen jede Form viraler Rechtsfreiheit.“
„Globalisierungslinke“.
Was ist das denn für ein Begriff?
Sind das die guten Linken, die Linken, die sich freuen, wenn der Schwarze Block die revolutionären Aspekte des Linksseins zur Praxis werden lässt, sie selber aber ´friedlich` bleiben dürfen? Nein, Ulf Poschardt, Schwarzer Block und Linke gehören zusammen.
Der Schwarze Block ist der militärische Arm der Linken. Die Linke ist strukturell gewaltaffin. Das gehört zum Linkssein.
Links sein ohne revolutionäres Bewusstsein: Geht nicht!
Erst die Sozialdemokratie hat sich 1958 mit dem Godesberger Programm von der Gewalt emanzipiert und den Weg durch die bundesdeutschen Institutionen (Gesellschaftlicher Wandel) voll und ganz demokratisch eingeschlagen.
Sozialdemokraten sind keine Linken, sondern Sozialdemokraten.
Andersrum: Wenn sich ein Sozialdemokrat als Linker bezeichnet, ist er in der falschen Partei!
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