Monat: Juni 2017

Schlimm in unserem Rechtsstaat ist, dass diese Form der Diskriminierung weitestgehend goutiert wird.

Da bildet der Artikel von Justus Bender bereits eine Ausnahme. Er versucht immerhin Licht in´ s begriffliche Dunkel zu bringen. Was ihm allerdings leider nur wenig gelingt. Denn seine Methodik ist vollkommen unzureichend für den Gegenstand.

Nur weil ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen meint,

„Wir sehen bei der ,Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“,

ist das noch lange nicht der Fall.

Es ist genauer gesagt Hören/Sagen. Den Beleg bleibt Herr Maaßen, auch Justus Bender schuldig.  Wenn man sich die offiziellen Positionen der Identitären Bewegung anschaut, dann sind diese vielleicht Vieles, …

… aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. 

Ein allgemein gerne gemachter Fehler ist das Gleichsetzen von Äußerungen irgendwelcher Personen mit der Generallinie einer Partei, oder hier einer Bewegung.

Diese Linie wird in der Regel in demokratischen Prozessen festgelegt. Bei Parteien sind dies die Programmparteitage. Das dort verabschiedete Programm ist die offizielle Line der Partei. Wem das nicht passt, der kann die Partei verlassen oder sich eben auch dem Mehrheitsentscheid unterordnen. Das ist Demokratie.

In Medien hingegen wird gerne das hervorgehoben, was Personen sagen. Das, was diese Personen sagen, ist zunächst mal die Meinung dieser Personen, kann also nicht in jedem Fall auf eine Partei als Ganzes übertragen werden. Wird es in aller Regel auch nicht.

Nur bei der AfD wird dies gerne und immer wieder gemacht. Beispiel Bernd Höcke.

Oder bei den Identitären die Aussage vom „Anführer der österreichischen ´Identitären Bewegung`, Martin Sellner, der auch viel in Deutschland aktiv ist, bedauerte kürzlich in einem Aufsatz: ´Derzeit haben wir keine revolutionäre Lage.“ Dann zitierte er Herbert Marcuse: ´Unter diesen Bedingungen kann die Chance nur bestehen in einer Vorbereitungsarbeit.`“

Auf eine revolutionäre Lage warten Kommunisten in Deutschland bereits seit Entstehen ihrer Ideologie. Sie kommt nicht, sie wird nicht kommen. Sie wird auch nicht „rechts“ kommen, auch wenn Herr Sellner sich noch so viel auf dieser Seite vorbereitet.

Sehr „schön“ erläutert Justus Bender, weshalb die AfD eine populistische Partei sei. Er verkürzt eine Definition:

„Ein Populist ist nach der Definition des deutschen Princeton-Professors Jan-Werner Müller ein Mensch, der für seine Position einen Alleinvertretungsanspruch für das Volk formuliert und die politischen Konkurrenten als machthungrige, korrupte Elite anprangert. Wer dazu in gesellschaftspolitischer Hinsicht dezidiert rechte Thesen vertritt, ist ein Rechtspopulist.“

Dann nimmt er einen Teil des AfD-Programmes, der n.s.M. „passt“. Den Teil in dem die Struktur politischer Eliten in Deutschland kritisiert wird.

„´Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann dieses illegitimen Zustand beenden`“

Allein die Aussage,

„Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann dieses illegitimen Zustand beenden“,

spricht gegen den Alleinvertretungsanspruch, den die AfD angeblich erhebt, gemäß Definitionen oben erheben muss , um als populistisch zu gelten.

Entscheidend ist Justus Benders Aussage – hoffentlich geht das in seinen Begriffsbestimmungsbemühungen nicht unter – :

„Es gibt praktisch keine Nazis in der AfD.“

Das ist doch mal ein Ergebnis.

Das, was nach diesem Zitat im Text rechts oben folgt, bezieht sich wieder auf Aussagen von Einzelpersonen, die – egal ob in der AfD oder nicht – ihre Meinung, aber nicht Linie einer Partei wiedergeben:

„Es gibt sehr viele Rechtspopulisten, die alle anderen Politiker als Vertreter einer Clique von Volksverrätern beschimpfen. Es gibt auch etliche Rechtsradikale, die mit ihren Parolen manchmal zum Beispiel die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit missachten oder die Benachteiligung von Fremden fordern.“

Ob zu diesen Leuten  denn auch Björn Höcke, wie im Artikel behauptet, gehört, steht auf einem anderen Blatt. Ich halte diese Idee für verwegen:

Dass unsere Gedenkkultur einer „Überarbeitung“ bedarf, dass Deutschland noch ein Quentchen ethnische, deutsche Homogenität – ich finde 35% Migranten z. B. in Aachen ist doch schon was, oder? – bewahren sollte, diesen Gedanken kann ich nur zustimmen.

Bin ich deshalb ein Rechtspopulist?

Wenn ja, dann bin ich gerne ein Rechtspopulist, Rechtsextremer, Nazi, Rassist oder was es sonst noch im Begriffsgiftschrank der Antifa so gibt.

Diese Begriffe sind mittlerweile einfach nur hohl. Sie verharmlosen in Wahrheit das Grauen, welches die wirklichen Nationalsozialisten mit ihren Verbrechen ausgelöst haben.

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