Wolfgang Schäuble: Die Flüchtlinge kosten den Staat Geld. Aber wir haben für diese Kosten nicht eine einzige Leistung oder Ausgabe gekürzt. Was das Asyl angeht, so gehört es bei uns zu den Grundrechten. Wir haben in Europa zwar festgelegt, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Doch dieses System hat nicht funktioniert, zumal an den innereuropäischen Grenzen keine Kontrollen vorgesehen sind. Im Jahr 2015 sind dann immer mehr Menschen nach Deutschland gekommen, und irgendwann waren es zu viele. Nach den Willkommensszenen an deutschen Hauptbahnhöfen kam dann die Debatte, wen Deutschland aufnehmen kann und soll.
Kommentar MEDIAGNOSE: Es ist überhaupt kein Argument, dass niemand weniger Geld bekommen hat als bisher. Fakt ist, dass auf einmal viele Milliarden € für Menschen ausgegeben werden, die für Deutschland noch nichts, aber auch gar nichts geleistet haben. Nötige Investitionen in Infrastruktur, Schulen u. v. m. wurden und werden dagegen mit dem Hinweis auf „leere Kassen“ nicht getätigt. Das merkt der Bürger. Er lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.
Das Gerede vom Grundrecht auf Asyl, jetzt auch wieder von von Herrn Schäuble, ist nur noch peinlich. Da werden in 2015 & 2016 weit mehr als eine Million Menschen einfach so nach Deutschland hereingelassen.
Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG
haben insgesamt 4.149 Menschen (viertausendeinhundertneunundvierzig)
bei
978.459 (neunhundertachtundsiebzigtausendvierhundertneunundfünfzig)
entschiedenen Anträgen.
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Schäuble: Ich stimme Ihnen zu, dass in der öffentlichen Debatte vielfach kritische Stimmen in eine bestimmte Ecke gestellt worden sind. Das war falsch. Doch wir sind ein Rechtsstaat, und der sieht vor, dass wir Menschen, die aus Not zu uns kommen, erst einmal aufnehmen.
Kommentar MEDIAGNOSE: Einsicht ist immer gut. Doch leider verkennt Herr Schäuble, welch´ ein vergiftetes Klima in Deutschland entstanden ist, weil Menschen mit Guten Gedanken ihre Guten Gedanken für das allein selig Machende halten und alles Andere für „Rechts“.
Eine Verpflichtung, Menschen, die sagen, dass sie in Not seien, gibt es nicht. Denn wer z. B. aus Österreich kommt und vorher X friedliche Länder durchquert hat, ist nicht in Not. Der will nach Deutschland. Je mehr dieser Menschen in das Land hereingelassen werden, desto mehr ziehen „aus Not“ nach.
Erst die teilweise Schließung der Balkanroute hat den Drang nach Deutschland um etwa 2 Drittel reduziert. Doch immerhin sind offiziell noch 280.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Woher? So viel Menschen sind im ganzen Jahr nicht in Italien angelandet.
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Schäuble:[…]Doch ich glaube, es werden immer mehr Menschen nach Europa drängen. Ob uns das gefällt oder nicht, wir werden damit umgehen müssen.
Kommentar MEDIAGNOSE: Dann wird es langsam Zeit ein striktes Grenzregime aufzubauen. Die Grenzen müssen umfassend gesichert werden. An den Grenzübergängen müssen alle Menschen nach ethnischen Kriterien kontrolliert werden.Im Groben: Oma und Opa aus Michelstadt können durchgewunken werden. Südländisch aussehende Menschen werden streng kontrolliert. Asylbewerber werden interniert und solange festgehalten, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Dann Asyl oder Abschiebung.
Allein diese Maßnahmen werden die Zahl der Menschen, die nach Deutschland wollen, massiv reduzieren.
Eines ist jedenfalls sonnenklar:
Wenn Dublin tot ist, dann muss Schengen sofort kaltgemacht werden!
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Schäuble: Ich habe die feste Überzeugung, es ist besser, der Gesetzgeber läuft nach, als dass er versucht vorauszulaufen.
Kommentar MEDIAGNOSE: Das ist die Strategie der Verlierer. Reagieren satt agieren.
Gute Nacht, Herr Schäuble.
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Schmehl: Ich habe den Eindruck, dass sich hier unter den Bürgern eine diffuse Angst breitmacht, zum Beispiel als Frau abends allein auf der Straße.
Schäuble: Das haben mir andere Frauen auch schon gesagt.
Kommentar MEDIAGNOSE: Das ist so. Auch hier in Aachen. Ab einer bestimmten Uhrzeit sollte man auch als Mann nicht alleine durch Aachens Innenstadt gehen.
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Schäuble: Sie sind willkommen. [Bei der Mitarbeit in Parteien. MEDIAGNOSE] Fragen Sie bei Grünen, Linkspartei, SPD, FDP, CDU, sie wären überall groß willkommen. Die AfD erwähne ich ungern, weil ich da das Gefühl habe, dass die unsere Regeln nicht wirklich akzeptieren.
Kommentar MEDIAGNOSE: Genau das ist ja das Gute bei der AfD.
Die Regel z. B. eines humanitären Imperativs ist naiv. Die Regel, irgendwelche Menschen einfach so vollkommen unkontrolliert in das Land zu lassen, Gesetze nachhaltig zu brechen, solche Regeln brauchen wir nicht. Diese Regeln haben übrigens auch nichts mit Rechtsstaat zu tun. Im Gegenteil.
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Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Eine Mehrheit gäbe es auch für eine große Koalition von CDU/ CSU und SPD.“ Quelle: Auf Originaltext AN oben klicken
