Heute las ich folgende Notiz auf Seite 9, Spalte rechts der Aachener Nachrichten vom 28.12.2016:
Weshalb sei es eine Gefahr für unsere Demokratie, fragt der Anti–NPD sozialisierte Leser, der in aller Regel noch nie etwas von der NPD gelesen hat, weder Programm noch Internetseite, wenn eine NPD-Demonstration verboten wird?
Es ist wichtig zu wissen,
dass Demonstrationen nicht verboten werden können. Sie können allenfalls nicht genehmigt werden, was in der Konsequenz – Die Demo findet nicht statt – zwar das Gleiche ist, im Verfahren aber durchaus nicht.
Dieser Sachverhalt ist hier wichtig. Die Begründung der Nichtgenehmigung liegt nicht etwa darin, dass eine „schmuddelige“ Partei eine Demonstration durchführen will oder gar Gefahr von ihr ausginge.
Es ist vielmehr so, dass nicht genügend Personal durch die Polizei aufgebracht werden kann, um das Häuflein von vielleicht 100 NPD- Demonstranten vor einer Armada von so genannten Gegendemonstranten – Menschen mit Guten Gedanken, oft jedoch höchst gewaltbereit, wenn es um die Durchsetzung derselben geht – zu schützen. So zu schützen, dass sie – im Extremfall – nicht totgeschlagen werden.
Was unsere Guten Menschen als „Verhinderung“* der NPD-Demonstration feiern, ist in Wahrheit die Aushöhlung der
Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Welche – aufgemerkt – auch für die NPD gelten. Wenn die Partei denn verboten würde, sähe die Sache anders aus. Dann dürfte sie nicht demonstrieren. Aber noch ist die NPD nicht verboten.
Deshalb ist die Nichtgenehmigung der Demo ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Und wenn dieses Beispiel Schule macht,
auch eine Gefahr für unsere Demokratie.
Heute NPD, morgen AfD, übermorgen …?
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*Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass die NPD die Demo mit voller Absicht auf Silvester gelegt hat, um die Nichtgenehmigung zu provozieren. Natürlich fehlen Polizisten, allein um „Silvester“ zu schützen. Bleibt allerdings die Frage, warum das so ist. So, nun sind unsere Menschen mit den Guten Gedanken dran.
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