Frage an Bundespräsident Gauck:
Welt am Sonntag: USA, Frankreich, Österreich – vielerorts stellen wir fest, dass pluralistische Demokratien infrage gestellt werden und womöglich Leute an die Macht kommen, die ein illiberales Verständnis von Staat und Regierung haben. (Quelle: Welt am Sonntag, 27.11.2016 Interview mit BP Gauck)
In der DDR:
Sozialismus am Sonntag: USA, Frankreich, Österreich – vielerorts stellen wir fest, dass der Sozialismus in Frage gestellt wird und womöglich Leute an die Macht kommen, die ein nicht-sozialistisches Verständnis von Staat und Regierung haben.
Es geht nicht so sehr um den konkreten Inhalt, …
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Solange die eigene Position und das vermeintlich daraus resultierende „korrekte“ Verhalten nicht ständig hinterfragt wird, solange nicht andere Positionen kritisch, nicht kritisch im marxistisch-leninistischen Sinn, sondern umfassend, frei und offen für das andere Argument geprüft werden, solange bleibt die eigene Position, das Ausfüllen dieser Position mit Leben, fragwürdig. Angeblich „Politische Korrektheit“ im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist auf die gleiche Stufe zu stellen, wie das naiv-dümmliche Festhalten an einem Sozialismus, der offensichtlich bachab ging. Genau deshalb ist z. B. das „Schneiden“ von demokratisch gewählten Abgeordneten in Landesparlamenten, nur weil sie der AfD angehören, besonders schwerwiegend. Weil es im freiheitlichen Raum stattfindet. Oder das fast auschließlich negative Berichten über die angeblichen Feinde der Demokratie, die Vereinfacher, die Populisten und neuerdings auch über die Nationalisten. Was sich ja so schön ähnlich anhört, wie Nationalsozialisten. Was dennoch hanebüchener Unsinn ist. Es ist natürlich vollkommen in Ordnung, gegen Kolonialismus zu sein. Genauso bin ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen z. B. gegen die Kolonisierung Deutschlands. Und wer es gut findet, dass Mexikaner die Grenzmauern und Zäune nicht auch noch selber bezahlen sollen, kann nichts dagegen haben, dass der deutsche Steuerzahler die Kolonisierung des eigenen Landes nicht auch noch selber finanziert. Denn genau das findet statt. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir das finanziell können. Viele Menschen wollen es eben nicht. Und diese Menschen werden mehr und mehr in den Parlamenten vertreten.Weil sie ihre Vertreter wählen. Ist doch nicht so schwer, oder? Im Übrigen drohen keinerlei Sanktionen wie damals im real existierenden Sozialismus, die ein solches Verhalten, das Diskreditieren von angeblich Falschdenkenden rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Was genau eine winzige Gruppe in Deutschland zumindest mental stark macht. Die Menschen, die die parlamentarische Demokratie wirklich abschaffen wollen. Aber auch eine AfD, welche ja „bekämpft“ wird, profitiert davon. Die Menschen sind nicht dumm. Sie fallen auf das – ich wiederhole es – dümmliche Getue und Gerede der Etablierten, vermeintlich Guten nicht herein. Es sind eben nicht in erster Linie die so genannten Abgehängten, die sich in Richtung Alternativen orientieren. Sondern Leute, die es satt haben, von hochbezahlten Politeliten bevormundet zu werden, die ihre Interessen und damit – aufgemerkt – Interessen zumindest von Teilen des Volkes mit den Füßen treten. 15% Wähler sind ein erheblicher Teil des Volkes. Jedenfalls erheblich mehr als irgendwelche Demonstranten egal welcher Couleur. Deshalb sind Verhaltensweisen von Parlamentariern etablierter Parteien, wie sie Matthias Kamann in der aktuellen WamS beschreibt, von Demokraten keinesfalls gut zu heißen: „[…] ist aber auch Ausdruck eines Lernprozesses. Denn die AfD musste erkennen, dass ihr reine Parlamentsarbeit wenig nutzt. Deutlich wird das in Brandenburg, wo Partei-Vize Gauland die Fraktion führt. Zwar will auch er über den Landtag hinaus wirken. Er sagt, ´dass wir uns nicht an die Abgeordneten im Landtag richten, sondern an die Bürger des Landes, um deren Fragen und Anliegen zu vertreten.` Doch der Versuch dies mit parlamentarischen Mitteln zubewerkstelligen, brachte wenig. […] Ins´ s Leere laufen lassen die anderen die AfD mithilfe eines Tricks. […] Der Trick geht so, dass AfD-Anträge, die den anderen als öffentlichkeitswirksam erscheinen, in eigene Anträge leicht abgewandelt übernommen werden, so dass man nicht mit den Rechten stimmen muss. […] Was von der AfD kommt, wird abgelehnt, egal, ob in Sachsen-Anhalt, oder Sachsen, in Rheinland-Pfalz oder Brandenburg. So muss Gauland feststellen, ´dass die anderen Fraktionen überhaupt nicht auf unsere Vorschläge eingehen`. Das gehe so weit, dass ´sogar unsere Haushaltsanträge für eine finanzielle und personelle Stärkung des Denkmalschutzes in Bausch und Bogen abgelehnt wurde` . Quelle: WamS 27.11.2016, Seite 6, Facharbeiter des Zorns Wen wundert es da, wenn sich die AfD bisher vor allem im Osten auch auf der Straße bemerkbar macht. Was natürlich „voll populistisch“ ist. Relevante Meinung bricht sich in einer nicht sanktionierenden, freien Gesellschaft immer Bahn. Dagegen hilft Kleinkindverhalten von Abgeordneten der etablierten Parteien nichts. Auch wenn es gut bezahlt wird. ___________________________________________Ob wir das wollen, ist die Frage.
Das ist Demokratie.
Demokratie führt sich genau damit selbst ad absurdum.
Im Gegenteil. Doch das kapieren sie nicht.