Präsidentschaftskandidatsanwärter in Frankreich, hat in der WELT ein bemerkenswertes Interview gegeben. Bemerkenswert vor allem, weil die Grenzsicherung Europas absolut in den Vordergrund gestellt wird. Nur in einem Punkt ist ihm zu widersprechen. Die Reihenfolge der Maßnahmen. Denn solange die Außengrenzen der EU praktisch ungeschützt sind, sollten die Staaten ihre Binnengrenzen schützen.
Für Deutschland fordere ich dies ausdrücklich. Zum Bericht: Auf Logo klicken
Ich bin darüber hinaus dafür, die bundesdeutsche Landesgrenze auch nach ausreichender Sicherungder EU-Außengrenze weiterhin zu schützen und zu kontrollieren. Der innereuropäische Grenzverkehr ist in hohem Maße von kriminellen Aktivitäten gekennzeichnet. Das belegen die verschärften Kontrollen z. B. nach den Paris-Anschlägen. Zum einen nahmen die Einbrüche und Autodiebstähle in grenznahen Regionen massiv ab, zum anderen gingen den Kontrolleuren etliche gesuchte Verbrecher in´ s Netz.
Schengen ist m. E. tot!
Hier nun eine Passage aus dem Interview:
Juppé: Wenn wir ein politisches Europa wollen, das eine starke Botschaft hat und international eine Rolle spielen soll, dann müssen wir zuallererst unsere Grenzen wiederherstellen. Es ist dringend nötig, die derzeitige Situation zu beenden. Wir haben den Organisationen, die den Schengen-Raum schützen, und insbesondere Frontex weder die nötigen finanziellen noch die personellen noch die juristische Mittel in die Hand gegeben, um diese Aufgabe zu stemmen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn wir damit scheitern, unsere äußeren Grenzen zu kontrollieren, wird jedes Land gezwungen sein, seine eigenen Grenzen wieder aufzubauen. Das wäre ein historischer Rückschritt.
Das, was Alain Juppé sagt, ist umso bedenklicher, weil es Stimmen gibt, die darauf hinweisen, dass das, was wir bisher erlebt haben, erst der Anfang gewesen sei.
