Dirk Weinspach hat sich alle Mühe gegeben, mit den Umweltaktivisten ins Gespräch zu kommen, er sprach den harten Kern der Aktivisten an, ihre Sympathisanten, die Organisatoren des Klimacamps, das am Freitag in Erkelenz-Lützerath begonnen hat, auch die RWE-Gewerkschafter, die nächste Woche Samstag gegen den zum Teil gewalttätigen Dauerprotest am Hambacher Forst demonstrieren wollen.
Die meisten waren überrascht, dass der Polizeipräsident sich persönlich meldet, aber immerhin, alle haben mit ihm gesprochen.
Die Aachener Polizei ist seit Freitagmorgen zwischen Erkelenz-Lützerath und dem westlichen Ende des Tagebaus Garzweiler im Einsatz, der bis zum Ende des Klimacamps am 29. August dauern wird, 24 Stunden pro Tag. Zeitweise werden mehr als 1000 Polizisten aus ganz NRW vor Ort sein, wie Weinspach am Freitag erklärte. Und am liebsten wäre ihm, wenn man alle Konflikte im Dialog lösen könnte, deswegen ist er im Vorfeld des Einsatz mit gutem Beispiel vorangegangen.
Kein Wunder bei 1000 Polizisten Begleitung.
Man darf diesen Großeinsatz auch als Reaktion auf den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz während des letztjährigen Klimacamps begreifen. Am 15. August 2015 waren 1500 Menschen auf den Tagebau Garzweiler zumarschiert und hatten Polizeiblockaden durchbrochen.
805 Umweltaktivisten waren am Ende in den Tagebau eingedrungen, obwohl mehr als 1200 Polizisten versucht hatten, genau das zu verhindern. Das soll in diesem Jahr nicht noch einmal passieren. Weinspach sagt, die Polizei sei vorbereitet.
Appell 2016 der Polizei: Auf Bild klickenObwohl keine derartigen Aktionen angekündigt sind, sondern lediglich „kleinere Aktionen zivilen Ungehorsams“, wie es in der Ankündigung heißt, sprachen die Einsatzleiter Armin von Ramsch und Wilhelm Sauer am Freitag von einer „relativ hohen abstrakten Gefährdungslage“ insbesondere ab nächstem Mittwoch. Dann beginnt das sogenannte Aktionslabor innerhalb des Klimacamps, in dem „neue Aktionsformen des innovativen Widerstandes“ trainiert und möglicherweise gleich angewendet werden sollen.
Zwar kündigte Weinspach an, die Polizei werde bemüht sein, in erster Linie deeskalierend zu wirken, Demonstrationen zu schützen und zu verhindern, dass Aktivisten sich und andere an der Tagebaukante in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass jede Straftat konsequenter ausermittelt wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es sei nicht hinzunehmen, dass wenige Straftäter unter den Aktivisten den friedlichen Protest in Verruf brächten.
