Nach Deutschland dürfen alle Menschen kommen.
Bei einem Teil, dem Teil der Menschen, die sich als Ankömmlinge zu erkennen geben, wird mal früher, mal später – meist später – geprüft, ob ein Schutzgrund vorliegt. Bei fast 40% ist das Ergebnis in 2016 (in 2015 gut 50%, da wurden die aussichtsreichen Fälle noch nicht vorgezogen) negativ.
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Denn nun geht die fieberhafte Suche nach Gründen los, die eine Rückkehr in die Heimat verunmöglichen. Wenn man denn überhaupt weiß, woher die Zeitgenossen kommen. Denn ganz, ganz viele – wie viele wird nicht erfasst, oder nicht kommuniziert – kommen ohne irgendwelche Papiere. Es gibt eine Menge Organisationen, die sich für den Verbleib der Menschen in Deutschland einsetzen. Es gibt etliche Anwälte. Und Ärzte. Das ist bekannt. Das ist so. Und das ist Prinzip gut so. Es ist bekannt, dass „mit allen Mitteln“ versucht wird, eine Abschiebung zu verhindern. Dazu gehören eben auch Gefälligkeitsatteste von Medizinern. So was wird von Guten Menschen goutiert. Denn Abschiebung ist „böse“. So denken Grüne, so denken Linke, so denken Kirchen – Stichwort Kirchenasyl -, so denken ganz, ganz viele Gute Menschen. Das aber ist gar nicht in Ordnung Bei dieser Ausgangslage wagte es Innenminister Lothar de Maizière, die Problematik „Abschiebehinderniss Arzt“ anzusprechen. Das allein ist ein unglaublicher Vorgang. Und dann geht er noch hin und nennt eine Zahl. Eine Zahl, die er ´geschöpft` hat. Denn belastbare Zahlen gibt es nicht. Diese zu erheben wäre ja so was von rechts. Das geht also gar nicht. Der Minister wollte eine Tendenz aufzeigen. die Richtung andeuten. Er nannte eine Zahl. Rücktritt schallt es aus der Guten Ecke. Bei dem Minister brauche es keine AfD -Plakate mehr. Empörung auf allen Kanälen. Nicht wegen der mehr oder weniger rechtswidrig erlangten Bleibegründe. Nein, das ist in Ordnung. Viele Gute Menschen wollen möglichst viele Nichtdeutsche auf deutsches Territorium lotsen bzw. hier behalten. Dann nämlich wird, so der krude Gedanke, von deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen. Vergessen wird, dass Konflikte aus aller Welt, mit denen der deutsche Normalbürger nichts zu tun hat, nun auch hier ausgetragen werden. Das gefällt vielen Deutschen, aber auch vielen lange hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nicht. Denen wird dann gerne bescheinigt, dass sie zur „enthemmten Mitte“ gehören, in der der faschistisches Denken fröhliche Urständ feiert. Auf Faz-Online erschien eine „Verteidigung“ des Ministers. Es sei nicht richtig gewesen, die Zahl 70% so zu nennen. Gleichzeitig gab er Werte aus Berlin und NRW bekannt, die gleichwohl vermuten lassen, dass seine „Schöpfung“ absolut realistisch ist. Der Normalbürger, der nach Meinung etlicher Guter Menschen mit der „Mitte-Studie“ (Kritik zur aktuellen“Mitte-Studie“ hier; bereits 2008 gab es Kritik an den alle 2 Jahre erscheinenden „Mitte – Studien“, lesen Sie hier; genutzt hat es nichts!) unter´ m Arm ohnehin bereits im Faschismus angekommen ist, merkt immer mehr, wie er hinter´ s Licht geführt und dabei verunglimpft wird. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung mal Klartext redet, fallen die ´Weltverbesserer auf Kosten Deutschlands` in diesem Fall über Lothar de Maizière her. Die Menschen merken, dass sie Spielball einer vollkommen verantwortungslosen Politikidee und ihren Auswirkungen sind, die ihre Interessen in keiner Weise berücksichtigt. Das wird sich rächen. Wahlen werden es zeigen.Ist es aber doch.
Für das „Gute“ darf Recht gerne gebeugt, gebrochen werden.
Da hat er aber was gemacht.