Sie sollte vom Bundestag mittels eines Konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. An ihre Stelle wird Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler gewählt. Bis zur nächsten Wahl führt er die Geschäfte.
Der Gipfel der Realitätsferne ist der Glaube der Kanzlerin, der Türkei-Deal habe die Flüchtlingszahlen gesenkt. Faktisch ist dieses Abkommen der Ausverkauf Europas. Die Grenzsicherung Europas wird in die Hand einer fremden, autoritären Macht – NATO-Mitglied hin oder her – gelegt. Die ´menschliche` Seite der
Horst Seehofer
Flüchtlingspolitik, führte genau zu ihrem Gegenteil. Zig-tausende Menschen vegetieren in Griechenland vor der mazedonischen Grenze und in Lagern Griechenlands. Rechtssicherheit ist in keiner Weise gegeben.
In einem Interview, welches die Welt am Sonntag am 15.5.2016 mit Horst Seehofer führte, sagte dieser:
Zum Interview: Auf Logo klicken.
„Der Status der Flüchtlinge muss in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen geklärt werden. Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen.“
Oder eben auch nicht. Ist der Mensch erst mal in der EU, ist es schwer ihn wieder in das Herkunftsland, das an die EU angrenzt, zurückzuführen. Darüber täuschen auch irgendwelche Zahlen von Abschiebeverdoppelungen in einzelnen Bundesländer nicht hinweg. Das Niveau ist äußerst gering, die Zahl der geduldeten Menschen, der Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten geht in die Hunderttausende.
Angela Merkels Ansatz ist vollkommen verkehrt. Ein Änderung ihres Kurses ist nicht in Sicht. Ein Martin Schulz muss die Notbremse ziehen. Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Juncker ginge, würde die Visumsfreiheit für türkische Bürger im Sommer eingeführt.
Wegen des Eingreifens Martin Schulzens droht der Deal zu platzen. Die EU ist in höchstem Maße erpressbar. Sollten wieder tausende Mensche aus der Türkei übersetzen; die EU hätte keinen Plan. Sie hat nicht mal einen Plan für die 40.000 Menschen in Griechenland. Die EU ist – wie Frau Merkel – vollkommen handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten, die Europa vor Schlimmeren schützen, werden kritisiert. Da lobe ich mir Herrn Seehofer:
„Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es ist und bleibt ein Thema für alle 28 EU-Staaten.
Die EU wird ihre Politik nicht ändern, solange Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin ist.
auf. Ich persönlich wohne genau da. An der Ecke Krugenofen/Eynattener Str. in Aachen, der schönen Domstadt. Es gibt nach der Sanierung und Neugestaltung dieses Teiles der B 57 (der Straße genannt Krugenofen) in der Tat ein Hin und Her wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung. Werden es 30 km/h oder 50 km/h. Tempo 30 ist auf Bundesstraßen nicht erlaubt. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung her. Wäre aber vielleicht machbar. Wer weiß? Dass die Grünen nach dem Motto „Je langsamer,desto besser“ denken, wissen wir nicht nur aus der Verkehrspolitik. In Sachen Krugenofen ist es allerdings völlig belanglos, wie schnell gefahren werden darf. Es gilt:
Was geht, wird gefahren.
Tagsüber geht nicht viel. 2 regelmäßig betätigte Fußgängerampeln dämpfen das Tempo. Mehr als 30 ist ohnehin nicht drin.
Abends und des Nachts gehen bis zu 100 km/h und mehr.
70-80 km/h sind die Regel.
Ich habe mich an die Polizei gewendet. Es kam ein netter Hauptkommissar zu mir nach Hause. Der hat meiner Frau und mir etwa eine dreiviertel Stunde erklärt, weshalb keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung (z. B. Starenkasten, Ampel Dauerrot bis Fahrzeug 50 m vor der Ampel) möglich seien. Es müsse halt erst was passieren, am besten mit Todesfolge, dann würde man (Politik/Ämter/Polizei) vielleicht etwas in Erwägung ziehen können.
Deshalb nenne ich die Diskussion 30 oder 50 km/h auf dem Krugenofen
Schilda in Aachen
Noch ein paar Worte zu den von unseren Grünen so geliebten Radfahrern:
Rücksichtslos
Frech
Fahren, wo und wie sie wollen
Fußgänger stören
Rot ist nur ein Vorschlag
Fußgängerzonen, Bürgersteige ebenfalls
Beleuchtung an eher selten, wenn denn überhaupt vorhanden
Helm verknittert die Frisur
usw.
Gilt natürlich nicht für alle, nur für etwa 75 % nach meiner Erfahrung als Vielfußgänger ohne Kfz.
Es erstaunt mich immer wieder, dass trotz allem Klimagewandel 2 Wetterphänomene regelmäßig auf sich aufmerksam machen:
Der April macht jedes Jahr, was er will. Sonne, Wärme, Kälte, Schnee, Hagel, Regen. Alles womöglich an einem Tag.
Pünktlich zu den 3 Eisheiligen kommt es zum kurzfristigen Kälteeinbruch.
Liebe Klimaexperten. Da gibt es doch ganz bestimmt eine schöne Modellrechnung, die belegt, dass es trotzdem den von Menschen gemachten Klimawandel gibt. So wie ihr immer so schön erklärt, dass es auch beim Klimawandel ganz heiße Sommer, ganz kalte Winter und umgekehrt geben muss.
Ein veritabler Ethikprofessor, Friedhelm Hengsbach, tut in unregelmäßigen Abständen in den seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.
lautet der Titel des aktuellen Standpunktes. Was er so genau mit der Überschrift meint, erschließt sich mir nach dem Studieren des Standpunktes nicht. Ich ahne nur etwas. Fangen wir vorne an.
Das erste Drittel des Standpunktes ist ein Parforceritt durch die Befindlichkeit der Parteien nach den Landtagswahlen, die Befindlichkeit Deutschlands und Europas. Der Mythos, Deutschland gehe es gut, sei entzaubert. Mit der Knebelung Griechenlands steht natürlich auch Europa am Pranger. Oder meint der Professor nur die Kanzlerin?
Dann folgt eine Frage, die Prof. Hengsbach im Vergleich zum sonst üblichen Medieneinerlei (rechts; böse; muss verhindert werden usw.) ziemlich differenziert beantwortet.
“ ´Ist die AfD eine rechtsextreme, nationalistische Partei?`
Sie ist eher ein Sammelbecken von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die vom westlichen Lebensstil enttäuscht und abgehängt sind. Von bürgerlich-konservativen Kreisen, die ihr Werteuniversum erodiert sehen. Von Skeptikern der großen Koalition, die die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit narkotisiert. Von Kritikern der Medienkartelle und von Abgehängten, die mit den Geflüchteten um ihre Lebenschancen konkurrieren.“
Damit kann man was anfangen. Unterscheidet sich die Beschreibung der AfD-Wählerschaft wohltuend von dem üblichen Gesülze „Protestwähler bis Neonazis“. Bemerkenswert der Begriff ´Medienkartelle`.
Dann geht es weiter mit Staatsschelte:
„Der Staatsapparat zeigt ein finsteres Gesicht. Merkel ist allein zu Haus. Die Dublin-Regeln, die Deutschland erlaubten, Geflüchtete zurückzuschieben, werden nun unter extrem hohen Risiken in Länder jenseits des Territoriums der EU ausgelagert.“
Richtig, statt selber die EU-Außengrenzen zu schützen, wird die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten gelegt. Der Professor weiß, was Heuchelei ist.
Zurück geht es in die deutsche Innen- und Parteipolitik. Neue, vorher nie gesehene Koalitionen bildeten sich. Die Afd solle nicht dämonisiert werden, so SPD-Politiker, eine Rentendiskussion würde hochgekocht. Die SPD gäbe zu, dass die Agenda 2010 ein „fahrlässiges Desaster“ war.
Wie bitte? Hätte Deutschland in Anlehnung an Griechenland den ´Reichtum für alle` ausrufen und initiieren sollen? Gut, Ethiker müssen nicht unbedingt rechnen können. Sie stehen halt für das Gute, Gleiche und Gerechte. Genau wie eine SPD, die mit Wolkenkuckucksheimen den Wählerschwund aufhalten will.
TTIP wurde aufgedeckt, so Prof. Hengsbach. Nun ist wohl belegt, dass die Amerikaner Europa mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik verseuchen wollen. Investigativer Journalismus sei Dank.
Es erfolgt die Erwähnung des ruck-zuck beschlossenen Gesetzes zu Leiharbeit/Werksverträgen. Unvermittelt ein Schwenk nach Griechenland, das dem Professor besonders am Herzen liegt.
Eine Art Schuldenerlass für Griechenland. Das fordere der IWF.
Sicher Herr Professor, aber natürlich nur von den anderen, vom deutschen Finanzminister, von Europa. Der IWF selber erlässt niemals Schulden.
Zusammenfassend gibt der Professor Entwarnung. Alles im grünen Bereich:
„Trotz mancher Verwundungen ist der für Deutschland charakteristische kooperative Kapitalismus vital geblieben. Das Bündnis von Staat, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft wurde reanimiert – wegen oder gerade aus Anlass der AfD?“
Jetzt bin ich echt platt.
Die AfD als Reanimator für Politik und Zivilgesellschaft?
Die AfD als Vitalisator für den kooperativen Kapitalismus, was immer das auch sein mag?
Die AfD sitzt in 8 Landtagen und in etlichen Kommunen, nirgendwo regiert sie. Das ist es. Der direkte Einfluss auf Politik und Gesellschaft ist gering. Noch.
Da schießt Prof. Hengsbach etwas über das Ziel hinaus.
Betroffenheit war die Resonanz. Das hätten die wenigen anwesenden Abgeordneten nicht gedacht. Es wurde mit dem Vortrag klargemacht, um was es sich bei dem so genannten Schmähgedicht handelt. Eine klare Verletzung der Menschenwürde des Herrn Erdogan.
Ja, auch wenn viele es nicht glauben: Sogar Herrn Erdogan steht Menschenwürde zu. Sogar Herr Erdogan besitzt sie.
Deshalb war der seriöse öffentlich Vortrag des Streitgegenstandes im Parlament sehr hilfreich. Dank an Herrn Seif, Dank der CDU/CSU-Fraktion, die den Vortrag ganz sicher mitgetragen hat.
Endlich weiß jeder, wovon geredet wird. Welch´ unappetitlicher Schmutz als ´Satire` verkauft wurde.
Zu dem Urteil kommt auch der Anwalt Herrn Erdogans:
„Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb Ralf Höcker am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer gewesen.
Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.
Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.
Die Folge: Starker Vertrauensverlust.
Angela Merkel Bildquelle: Google
Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin fähig.
Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.
Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.
Da wäre z. B. das unsägliche, vor allem auch unsäglich teure (Milliarden Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen) Gender-in-die-Gesellschaft-Drücken zu nennen.
Weit über 50 Hochschullehrstühle, die eine „Wissenschaft“ betreiben, dass sich einem die Zehnägel hochrollen, Genderwarte – genannt Gleichstellungsbeauftragte -, Diskussionen um Entgeltungleichheit, bei denen herauskommt, dass diese vor allem auf weniger Arbeitszeit wegen Teilzeit bei Frauen (Wer weniger arbeitet bekommt halt weniger Geld. Das hat erst mal mit Mann und Frau nichts, aber auch gar nichts zu tun) zurückzuführen ist.*
Etliche weitere, von Steuergeldern getragene Institutionen im Bereich Gender/Frauen/Queer, von denen kaum jemand weiß, dass es sie gibt, weil sie im Grund wenig Produktives – es gibt sicher Ausnahmen – zustande bringen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes z. B. macht gerade mit einem Gutachten auf sich aufmerksam, dass die Rehabilitation der nach § 175 StGB verurteilten Schwulen vor Jahrzehnten endlich möglich macht.
Ganz große Gratulation. Das bringt die Gesellschaft in diesen Zeiten in der Tat voran. Genau wie die Erkenntnis, dass jede/r Dritte bereits diskriminiert wurde.
Jeder halbwegs intelligente Mensch, das ist für mich jeder, der als Baby nicht mehrfach schwer vom Wickeltisch gefallen ist, merkt, dass hier ein Stück aufgeführt wird, das stark an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert. Im Gegensatz zum Märchen kosten die nicht vorhandenen Kleider, sprich fehlenden sinngebenden Inhalte und Erkenntnisse einen Haufen Geld.
Das Geld der Menschen, die sich kaputtlachen würden, wenn man ihnen erklärt, dass es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, sondern dieser nur anerzogen ist. Dass es nicht nur 2 Geschlechter, sondern ganz viele gibt. Wobei jedem Menschen freigestellt sei, welches Geschlecht er denn gerade haben möchte.
Dank an den Focus. Er stellt das Manifest komplett online. Klicken Sie auf das Logo und lesen sie!
Das Papier des Berliner Kreises fordert neben vielem anderen die Abkehr von der Gender-Ideologie.
Was nebenbei die Rückkehr zu einer Familienpolitik bedeuten würde, die nicht nur Reparaturbetrieb gescheiterter „Reformversuche“ ist, die lächerliche Verbürgerlichung von nicht bürgerlichen sexuellen Identitäten betreibt, sondern die Bürgerliche Familie: Vater – Mutter – Kind(er) in den Vordergrund stellt.
Ein Schwerpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Es werden schlichte Sachverhalte genannt, die im Prinzip jeder kennt und für richtig hält. Da wären zum Beispiel:
Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.
Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.
Bezogen auf die AfD heißt es:
Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“
Man gewinnt Wähler „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“
Das Papier ist absolut lesenswert. Bedeutet es doch zumindest in Teilen der CDU aufwachen und sich wehren. Bleibt zu hoffen, dass es in der Partei diskutiert wird, und die Rückbesinnung auf Werte, die in der Bevölkerung verankert sind, schnell erfolgt.
In Aachen und anderen Kommunen dürfen endlich Jodtabletten direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Dort steht die weitflächige Verstrahlung wegen des AKW Tihange in Belgien wohl unmittelbar bevor. Risse befinden sich bereits im Druckbehälter des Kraftwerks. Ob diese sich womöglich stündlich vergrößern, wissen wir nicht. Mit den Tabletten besteht aber ganz sicher kein Grund zur Sorge.
Alles wird gut.
Danke Landesregierung. Du sorgst für uns!
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Beachten Sie unbedingt den Artikel Die nukleare Katastrophe steht bevor, der wichtige ergänzende Maßnahmen und Verhaltensregeln für den Fall des Falles erklärt.
Martin Schulz leitet die Empfehlung der EU-Kommission – Herr Juncker will es mit den 72 Punkten nicht gar so ernst nehmen – an den zuständigen
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Ausschuss des EU-Parlaments nichtweiter. Was auf der Webseite (Ausschnitt rechts) des noch recht harmlos aussah, hört sich im Interview ganz anders an.
Keine Änderung der türkischen Terrorgesetze im Sinn der EU —> Keine Visafreiheit!
Hören Sie das Interview mit Martin Schulz in der Mediathek des Deutschlandradios.
Klicken Sie auf das Logo und steuern Sie den 11.5.2016, 7:20 Uhr an.
Martin Schulz weiß genau, dass die Visafreiheit für türkische Bürger für Reisen in die EU ohne die komplette und befriedigende Erfüllung der 72 Punkte durch die Türkei wahrscheinlich den Exitus der EU bedeuten würde.
Großbritannien würde im Juni ganz sicher den Austritt beschließen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch bei Erfüllung der 72 Punkte durch die Türkei wahrscheinlich im Rat gegen die Visa-Freiheit stimmt.
Da ist der Stress mit Herrn Erdogan alle Male einfacher zu bewältigen. So ohne Weiteres wird dieser gewiefte Taktiker auf die 3 bzw. 6 Mrd. Euro aus der EU-Kasse nicht verzichten wollen.
Ehe neue Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, wird es Herbst werden. Martin Schulz hat wichtige Zeit gewonnen. Ob es helfen wird? Martin Schulz hofft es.
Ich wage es zu bezweifeln.
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Jean Asselborn Bildquelle: Aachener Nachrichten
Ein bemerkenswertes Interview führte Marco Rose für den Zeitungsverlag Aachen mit dem Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn.
Steht Europa vor einem Scherbenhaufen?
Jean Asselborn ist hochmotivierter Europäer. Leider fällt ihm auch nicht viel mehr ein, als an die nötige Solidarität der EU-Staaten zu appellieren. Drohen nutzt nicht viel. Bereits vor EU und Euro ging es den Menschen gut. Krieg stand auch nicht vor der Tür. Jedenfalls nicht unter Westeuropäern.
Diese Seite wird aus Gründen der Systematisierung heute nochmals veröffentlicht. In Zukunft sind diese Infos gebündelt über die Seite Statistik/Asylgeschäftsstatistik zusammengefasst und abrufbar.
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Die Asylgeschäftsstatistik März 2016 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie hier.
Auszug aus der Statistik 3/2016:
Vergrößern: Auf Tabelle klicken
Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im Kompendium vom 8.4.2016
Einfach auf das Logo oben klicken.
Die Zusammenfassung der Internationalen Zahlen bis 3/2016 inkl. Gesamtsumme 2015 sind in dieser Tabelle zusammengestellt:
Vergrößern: Auf Tabelle klicken
Achten Sie auf die Zahlen zu Ungarn. Entgegen allen Berichten in Presse, Funk und Fernsehen Deutschlands sind in Ungarn 2015 mehr Asylanträge gestellt worden, als in Schweden, das in unseren Medien Asylmusterland war. In Ungarn regiert halt das/der Böse. Da sind Realitäten nicht so wichtig, oder?
Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 12/2015 mit den kumulierten Zahlen des Jahres 2015hier.
Gestern gab es in Aachen eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zum Thema ´ Entgeltungleichheit `.
Daniela Jansen Bildquelle: Wikipedia
Nein, eine richtige Diskussion fand nicht wirklich statt. Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Rainer Schmeltzer, Daniela Jansen, SPD-Landtagsabgeordnete und in dieser Funktion zuständig für Frauenfragen, sowie Stefanie Baranski-Müller, Frauen-Sekretärin des DGB in NRW waren sich einig, dass noch viel zu tun sei.
Rainer Schmeltzer Bildquelle: Webseite des Ministeriums
Man wolle ja nicht 170 Jahre warten, so der Minister, bis Entgeltgleichheit – z. Zt. angeblich bei weit über 20%* – zwischen Mann und Frau hergestellt sei. Was zwar kaum jemand verstand, aber jeder glaubte.
Es wurde über Sachverhalte und Ursachen der Entgeltungleichheit geredet. Dabei wurde vieles durcheinander geworfen.
Leider. Das Thema ist viel zu wichtig, um an sich aufgeschlossene Menschen wegen sachlicher Ungenauigkeiten zu vergraulen. Die Glaubwürdigkeit leidet. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Politikern und Gewerkschaftern passieren kann. Aber:
Man war unter sich.
Gut 30 Aufrechte – Entgeltgleichheit zieht offenbar nicht – hatten zum Veranstaltungsort gefunden. Sie schluckten die üblichen 22% Entgeltunterschied sowie die Ungerechtigkeit bei Teilzeit. Das ist ein Kernpunkt. Denn aus welchem Grund jemand Teilzeit arbeitet: Er/sie arbeitet weniger und bekommt dementsprechend weniger Geld. Im Prinzip sogar etwas mehr Geld als ein/e Vollzeitmitarbeiter, eine Vollzeitmitarbeiterin. Die abzuführende Steuer ist geringer, so dass netto mehr übrig bleibt, als die Hälfte des Nettos Vollzeit (Teilzeit bedeutet hier genau die Hälfte des entsprechendenVollzeitjobs. // Das … e/in usw. schenke ich mir ab jetzt, ich meine immer Männer und Frauen, nenne die gefühlte Mehrheit).
Ganz wichtig ist, dass durch Teilzeitarbeit Zeit für andere Tätigkeiten gewonnen wird, die vielleicht kein oder weniger Geld bringen. Dennoch können sie höchst befriedigend sein. Da wäre in erster Linie Zeit für die Familie, den Nachwuchs. Statt zu mäkeln, dass Teilzeit weniger Einkommen bringt, sollte dieser Sachverhalt gewürdigt, positiv gesehen werden.
Lohnersatzleistungen, z. B. Erziehungsgeld, fließen den Teilzeitarbeitenden zu, zählen aber nicht zum Einkommen So kommt es trotz Geldzufluß zum Eindruck der generellen Schlechterbezahlung, der auch statistisch greift.
Der Runde war, so hatte ich den Eindruck, dieser Sachverhalt durchaus bewusst. Deshalb bemängelte sie vor allem die oft fehlende Möglichkeit des Wechsels nach den Teilzeitjahren zurück in die Vollzeit. Die ´Lösung` des Problems, der Vollzeitplatz wird freigehalten, offenbart eine gewisse Weltfremdheit. Wenn jemand von Vollzeit in Teilzeit wechselt, muss eine andere Arbeitskraft die frei werdende Arbeit bewältigen. Es wird jemand als Ersatz eingestellt. Was geschieht mit diesem Mitarbeiter, wenn der freigehaltene Platz wieder vom Ursprungsmitarbeiter belegt wird?
Alles kein Problem, wenn das Arbeitsvolumen steigt. Bleibt es aber gleich, oder geht das Volumen gar zurück, was passiert dann mit dem eingestellten Mitarbeiter? Wird er entlassen? Das Problem verschärft sich, je länger die Vollzeitstelle freigehalten werden muss, und je mehr Menschen einer Firma in Teilzeit wechseln/zurückwechseln wollen.
Ein weiterer Punkt wurde von Frau Baranski-Müller thematisiert. Sie arbeitete übergangsweise bei Schlecker. Ein Beispiel für schlechte Bezahlung, aber nicht unbedingt eines für Entgeltungleichheit. Denn die berühmten Schleckerfrauen waren eben Frauen.
Das Beispiel war gleichwohl der Einstieg in das Lob für den Anfang 2015 eingeführten Mindestlohn. Die Höhe ist ganz sicher gering, reicht aber zum – kargen – Leben. Mit 1.479 € brutto = knapp 1.100 € netto sind keine großen Sprünge möglich. Eine Familie kann man damit schon gar nicht ernähren, auch wenn mit Steuerklasse 3 und evtl. Kindergeld etwas mehr Einkommen zur Verfügung steht, als im Beispiel oben mit Steuerklasse 1 ledig. Ein zweiter Verdiener ist nötig und in aller Regel auch Realität.
Durch Einführung des Mindestlohns, verschärft sich z. B ein Problem in Firmen. Bekam ein Mitarbeiter bisher 7,- €, ein anderer 8,50 € pro Stunde, ist dies in aller Regel z. B. durch Produktivität, längere Firmenzugehörigkeit, größere Zuverlässigkeit usw. begründet. Mit Einführung des Mindestlohnes wird das Einkommen nivelliert. Eine Anhebung der bisherigen 8,50 € auf z. B. 10.- € zwecks Herstellung des alten Lohnabstandes ist für viele Firmen mit hohem Kostendruck oft nicht ohne Weiteres möglich. Die knabbern bereits an den Mehrkosten durch den Mindestlohn. Mögliche Folge des Mindestlohns: Unmut macht sich in der Belegschaft breit, die Leistungsbereitschaft sinkt. „Wenn der jetzt auch 8,50 bekommt, mache ich auch nur noch soviel, wie der!“
Ein weiteres Thema waren Minijobs. ´ Es wäre schön, wenn die komplett abgeschafft würden.` Auch hier zeigte sich – hochkarätig hin oder her – eine gewisse Blauäugigkeit. Es wird übersehen, dass eine große Zahl von Minijobbern genau diesen Minijob wünschen. Durch die Pauschalisierung der Abgaben, die der Arbeitgeber alleine trägt, werden die 450 € netto relativ schnell, nämlich in knapp 53 Arbeitsstunden bei 8,5 € inkl. Urlaub, Krankheit, Feiertage erreicht. Als versicherungspflichtiger Job wäre für dieses Netto ein wesentlich höherer Stundenaufwand für den Arbeitnehmer nötig. Verschärfend wirkt der Umstand, dass dieser Aufwand umso mehr steigt, je mehr der Ehepartner verdient. Da können sehr schnell 90 Stunden Arbeitsaufwand nötig werden, um die 450.- € nach Steuer gesamt und allen Abgaben zu erreichen.
Überhaupt Ehepartner. Leider trennen sich die Menschen aus welchen Gründen auch immer viel schneller, als in früheren Zeiten. Zurück bleibt in aller Regel ein menschlicher, aber auch wirtschaftlicher Scherbenhaufen. Eine der Ursachen liegt ganz sicher in einer extremen Individualisierung der Gesellschaft. „Unterm Strich zähl´ ich!“ Dieses Credo gilt leider auch in vielen Partnerschaften. Eine der extrem negativen Auswirkung der Frauenbewegung ist, dass als erstrebenswert gilt, sich um jeden Preis zu emanzipieren, was meist nichts anderes bedeutet, als sich vom Mann unabhängig zu machen. OK, kann frau gut finden. Zunächst einmal. Wenn aber, wie bei ganz vielen der etwa 1.7 Millionen alleinerziehenden Mütter (Es gibt ca. etwa 300.000 alleinerziehende Vätern) Hartz IV die Existenzgrundlage ist, wird es bitter. Hinzu kommt, dass eine Frau in einer Partnerschaft wegen der entsprechend gestylten Gesetze quasi gezwungen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sonst kommt sie im Fall einer Trennung aus der Armutsfalle niemals heraus. Genau diese Erwerbstätigkeit kann aber einer der Gründe für die Trennung sein. Der Mann, oft noch von Muttern verwöhnt, fühlt sich schnell vernachlässigt. Immer nur Essen gehen ist auch nicht der Brüller, muss aber sein, weil die Frau nichts Schmackhaftes hinbringt. Klar, er könnte selber kochen. Das sagt ihm seine Frau auch immer: Irgendwann hat er die Schnauze voll, geht fremd oder sonst was. Wenn er denn schon außer Haus essen muss, kann er sich auch außer Haus vergnügen. Folge: Trennung und wirtschaftliches Desaster.
Ein konkretes, positives Beispiel
Meine Frau und ich sind seit 41 Jahren verheiratet. Glücklich. Es gab schwere Zeiten, die wir gemeinsam gemeistert haben. Das macht die Beziehung stark. Ich liebe meine Frau mehr als zu Beginn unserer Ehe. Zusammen haben wir ein auskömmliches Alterseinkommen. Jeder für sich, in unserem Fall übrigens mehr ich, als meine Liebste, würde mehr oder weniger am ´Fliegenfänger` hängen. Dem Weniger an Einkommen stünde ein größerer Kostenapparat schon allein wegen der doppelten Wohnkosten gegenüber. Es würde zu erheblichen Einbußen finanzieller Natur kommen. Deshalb weiß ich heute: So schnell werden wir uns ganz sicher nicht trennen. Nein, wir werden uns ganz bestimmt nicht trennen. Es wäre für uns beide eine Katastrophe. Das weiß ich, das weiß meine Frau. Deshalb nehmen wir Rücksicht auf den jeweils anderen, respektieren seine Bedürfnisse, seine Interessen. So wie in den über 40 Jahren zuvor. (Mehr zu meiner Person und Familie siehe In eigener Sache ab Mitte der Seite).
Die neuen ´Familien`formen werden schöngeredet, als selig machend angepriesen. Gleichwohl bleiben sie Stückwerk, Reparaturinstitute, bei denen immer Menschen auf der Strecke bleiben.
Junge Menschen wollen die monogame Beziehung, das bürgerliche Zusammensein, mit oder ohne Trauschein. Vater, Mutter, eigene Kinder. Treue, Liebe und für einander da sein.
Das allerdings wird ihnen von interessierten Kreisen madig gemacht. So kommt es zu einem fatalen Mechanismus. Unzufriedenheit macht sich in Beziehungen bereits bei kleinen und objektiv locker zu bewältigenden Konflikten breit. Die Partner, in der Mehrzahl die Frauen, haben die Idee der Selbstverwirklichung im Kopf und trennen sich. ´Der Mann ist der Fehler in meinem Leben.` Was die interessierten Kreise bemüßigt zu behaupten, dass sie es ja schon immer gesagt haben: Die Vater, Mutter, Kind – Beziehung ist am Ende. Was bleibt ist Alleinsein oder Patchwork.
´Der Mann ist der Fehler.` Gäbe es ihn nicht, wäre vieles einfacher. Es gäbe auch keine Entgeltungleichheit. Kinder sind heute ohne Mann möglich. Sperma reicht.
Was ich hier knapp benenne, spukt in vielen Köpfen von Frauen herum, die meinen die Probleme des Zusammenlebens auf die Geschlechterfrage reduzieren zu müssen. Das ist m. E. ein komplett falscher Ansatz. Nur in gemeinsamer Verantwortung können Männer und Frauen ein zufriedenstellendes Leben führen. Nicht jeder für sich, als Alleinakteur.
Ich schreibe holzschnittartig. Ich betreibe hier weder Wissenschaft noch Studien. In meinen Ausführungen steckt etliches an Lebenserfahrung. Die besagt, dass viele, ganz viele Menschen sehr schnell, sehr weitreichende Entscheidungen treffen, ohne über die Folgen auch nur ansatzweise nachzudenken. „Treffe ich eine Entscheidung und befinde sie für richtig, ist sie es!“ Das ist einfach zu wenig und oft der Einstieg in den Abstieg.
Zum Schluss möchte ich die Diskutanten fragen, wie es in der eigenen Organisation, der eigenen Partei, im öffentlichen Dienst des Landes NRW aussieht. Ist dort die Entgeltungleichheit bereits Vergangenheit. Gibt es dort keine Minijobs mehr? Wie sieht es aus mit befristeten Tätigkeiten. Wäre es nicht sinnvoll, mit gutem Beispiel voranzugehen?
Ok, das sind 7% zuviel, aber nur ein Drittel der empörungs- und öffentlichkeitswirksamen 22%.
Etwas zum Nachdenken: Wenn ein Arbeitgeber eine Frau mit gleicher Qualifikation und Zeitmöglichkeit wie ein Mann für etwa 1/5 günstiger engagieren könnte, als den Mann, dann würde er das tun. Da pfeift er darauf, dass sie eine Frau ist. Die Annahme, dass es so etwas wie Frauenhass und genuine Männerfreundlichkeit (Gläserne Decke) gibt, halte ich gelinde gesagt für Quatsch.
den Lokalteil mit
in der Tat ein Hin und Her wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung. Werden es 30 km/h oder 50 km/h. Tempo 30 ist auf Bundesstraßen nicht erlaubt. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung her. Wäre aber vielleicht machbar. Wer weiß? Dass die Grünen nach dem Motto „Je langsamer,desto besser“ denken, wissen wir nicht nur aus der Verkehrspolitik. In Sachen Krugenofen ist es allerdings völlig belanglos, wie schnell gefahren werden darf. Es gilt:
Mit den Tabletten besteht aber ganz sicher kein Grund zur Sorge.
noch recht harmlos aussah, hört sich im Interview ganz anders an.
