Hans-Dietrich Genscher, liebevoll Genschmään genannt, war ein Vollblutpolitiker. Unvergessen sein Halbsatz in Prag.
Monat: April 2016
Update: Dossier ´Flüchtlinge in Österreich`
Der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, äußert sich höchst kompetent gegenüber der Schweiz in Sachen Flüchtlingspolitik.
Hier der Bericht der
Zum gesamten Dossier ´Flüchtlinge in Österreich` gelangen Sie, wenn Sie auf das Bild klicken:
Renteneintrittsalter
Es ehrt den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, dass er für eine Anhebung des Renteneintrittsalters plädiert. Beträfe diese doch auch ihn persönlich. Darüber hinaus kann Herr Ziemiak offensichtlich rechnen.
Der Rentenkuchen
Paul Ziemiak weiß, dass der Kuchen nur einmal verteilt werden kann. Der Kuchen, der heute an Rentner verteilt wird, wird von den aktuellen Beitragszahlern gebacken und zeitnah gespeist. Dafür erhält der Beitragszahler ein Versprechen. Dass er, wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat, einen Teil des Kuchens bekommt, der dann gebacken wird. Von den in Zukunft Beitrag zahlenden, Kuchen backenden Menschen. Nun weiß man, dass der Kuchen in Zukunft kleiner werden wird. Und man weiß, dass der Kuchen an mehr Menschen verteilt werden muss. Was zu einer Senkung des Rentenniveaus führen wird.
Stellschrauben
Die wenigen Sätze oben belegen, dass es unabdingbar ist, über die Zukunft der Struktur der Gesetzlichen Rentenversicherung intensiv nachzudenken.
- Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, besser ein flexibles Renteneintrittsalter sind Elemente, welche in Erwägung gezogen werden sollte.
- Es ist eine Anhebung der Mindestdauer der Beitragszahlung zu erwägen.
- Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn sollten den Lebenserwartungsrealitäten angepasst werden. Ab einer bestimmten Rentenhöhe.
- Der Anspruch auf volle Rente nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren unabhängig vom Renteneintrittsalter wäre zu prüfen.
- Zuschläge beim Beitrag für körperlich besonders schwere Arbeit könnten das Erwerbsminderungsrisiko zumindest finanziell für die Rentenversicherung dämpfen und dennoch auskömmliche EM-Renten möglich machen.
- Und, und, und.
Grundsicherung
Besonders umstritten sind die Wege, die zu einem auskömmlichen Leben für die Personen führen sollen, die nur Minirentenansprüche erworben haben, deren Einkünfte Grundsicherungsniveau nicht erreichen.
Mindestrente, Lebensleistungsrente sind die Stichworte. Wer wieviel was von welcher Grundsicherungsart bezahlt, Rentenversicherung bzw. Staat, ist umstritten. Auch der Gedanke, alten Menschen den Gang zum Sozialamt zumuten, nicht zumuten zu können, spielt eine Rolle. Etliches schließt sich gegenseitig aus. Gerechtigkeit ist immer an individuelle Verhältnisse geknüpft, Antragsverfahren werden notwendig. Pauschalverfahren tragen immer ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit in sich.
Fazit
Die Rentenfrage ist nicht einfach zu lösen. Zumal nicht nur die rein rechnerischen Fakten relevant sind, sondern vor allem politische Aspekte. Eines sollte allen Beteiligten klar sein: Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der Rentenfrage nicht. Kompromissfähigkeit ist gefragt. Flexibilität und dennoch Verlässlichkeit. Vor allem sollten alle Beteiligten in die Gänge kommen. Die Zeit drängt.
Kurznotiz: Arbeitssklaven in Katar
Es kocht momentan wieder hoch. Vollkommen zu Recht. Die Haltung von Menschen wie Sklaven, damit u. a. die Infrastruktur für die
Fußballweltmeisterschaft 2022
rechtzeitig fertig wird, wird medial thematisiert. Leider nur sehr moderat. Die Forderung nach Vergabe an ein anderes Land als Katar wäre angemessen. Müssten es nicht die armen Menschen, die meist aus Asien kommen, denen es mit ihren Familien dort noch schlechter, als in Katar und anderen Arabischen Staaten geht, ausbaden. Der Westen schaut zu. Und profitiert. Der Westen mit seinen westlichen Werten.