…. hätte es gegeben, wenn die Polizei die Demonstranten nicht geschützt hätte. Vorgestern, am 20.4.2016 in Jena.
200 Demonstranten einer gerichtlich genehmigten Demonstration nehmen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit war.
3.000 Gegendemonstranten wollen den 200 an die Wäsche. 3.000? Nein! Aber unter den 3.000 sind mit Sicherheit etliche hundert Gewaltbereite. Die greifen an. Weil die Polizei die 200 Menschen vor den Gewalttätern schützt, kommt es nicht zur Katastrophe. Sondern ´nur` zu 15 mehr oder weniger schwer verletzten Polizisten.
Warum berichte ich nicht, worum es bei der Demo/Gegendemo ging?
Weil es keine Rolle spielt.
Eine genehmigte Demo ist eine genehmigte Demo. Wofür/wogegen demonstriert wird, ist nicht relevant.
Eine Gegendemo, die eine genehmigte Demo mit Gewalt verhindern will, ist rechtswidrig. Ohne wenn und aber.
VW betrügt seine Kunden. VW schädigt die Umwelt. Massenhaft und bewusst, ganz bewusst.
VW stellt Riesensummen zurück. Von über 16 Milliarden € ist allein für 2015 die Rede.
Werden die Rückstellungen steuerlich wirksam? Mindern die Kosten den Gewinn?
Zahlt unterm Strich der deutsche Steuerzahler die Hälfte oder mehr der Kosten, die der Betrug von VW verursachen wird?
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Um deutlich zu machen, welch´ eine Menge Geld 16 Millarden € sind, ein Beispiel:
Wenn jemand 1.000.000 €, eine Million € jeden Tag unter sein Kopfkissen legt, dauert es knapp 44 Jahre bis die 16.000.000.000 € erreicht sind. Das wäre 2060. Andersrum: Ab 1972 hätte man die täglich 1 Mio zurücklegen müssen. Dann hätte man heute die 16 Milliarden.
Mein Wohnort Aachen liegt etwa 70 km vom AKW Tihange entfernt. In manchen Fenstern hängt ein Kleinplakat der Grünen „Tihange abschalten“.
Viele Menschen haben Angst. Angst vor dem, was sie nicht sehen, riechen, hören können. Angst vor dem Atom, genauer Angst vor Radioaktivität. Viele von Ihnen wurden in den 80er Jahren oder später sozialisiert. Im Schatten von Tschernobyl.
Mit der Aktion gegen Tihange wird die Angst geschürt, dass das Kraftwerk ´explodieren` könnte. Wie vor gut 5 Jahren in Fukushima.
Was die meisten Menschen nicht wissen: In Fukushima gab es keine Atomexplosion. Es gab auch keine Toten. Jedenfalls nicht wegen der AKW-Havarie. Die 20.000 Toten waren Folge des Tsunamis. Die Havarie des Kraftwerks auch.
Menschen erklären zu wollen, dass es keinen Grund zur Angst in Sachen Atom gibt, ist müßig. Das klappt nicht. Die Angst bleibt.
Darin liegt das Verwerfliche bei politischer Agitation mit der Angst.
Ich habe keine Angst. Ich weiß, dass immer was passieren kann. Ein Flugzeugabsturz, ein Autounfall, ein Beinbruch. Auch ein Atomunfall. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Sehr gering. Viel zu gering, um Angst zu haben.
Die Wellen schlagen hoch. Der kritische Betrachter kommt gar nicht nach; so viele Einlassungen und Beurteilungen gibt es. Auch von ´rassistisch` und anderen Dingen aus der Giftkiste der Antifa ist die Rede.
Da kommt in einem Interview der CSU-Politiker Thomas Goppel daher und sagt im :
„Er (der Islam) ist eine politische Ideologie, dort, wo er so ausgelegt wird, wie er im Koran steht.“
Nachzuhören in der Gehen Sie auf den 20.4.2016, 8:15 Uhr. Ab Minute 3 kommt der zitierte Satz.
Ich behaupte, ein Islam, der nicht so ausgelegt wird, wie es im Koran steht, ist kein Islam. Im Koran, so der Glaube, steht das wahre Wort Gottes. Dieses, so der Glaube, ist nicht interpretier- oder verhandelbar.
Oder kann mir irgendjemand einen relevanten Islamgelehrten bringen, der das Gegenteil sagt.
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In den nächsten Tagen werde ich mich mit der Analyse der Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter aus Frankfurt beschäftigen, welche heute in den Gazetten zu lesen ist. Die Autorin Anne-Beatrice Clasmann jedenfalls schlussfolgert, die Meinung der AfD bestünde aus „Vorurteilen und dramatischer Unkenntnis“.
Das Aussetzen der regelmäßigen Gespräche im NATO-RUSSLAND-RAT vor 2 Jahren war ein schwerer Fehler.
Gerade in Krisenlagen muss das Gespräch Mittel der ersten Wahl sein. Deshalb ist es mehr als überfällig, die Beratungen wieder aufzunehmen.
Gleich gilt für die Gipfel-Politik. Der Ausschluss Russlands aus der Runde der ´wichtigsten` Staaten (Reduktion der G8 auf G7) war nicht nur ein politischer Fehler, sondern erinnerte nachdrücklich daran, dass kindisches Denken (Mein Förmchen/Dein Förmchen) Grundlage politischen Handelns sein kann.
Wer nicht verhandelt, wer einfach Fakten schafft – stegiges Heranrücken des Westens an Russlands Grenzen – , darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite ebenso handelt. Im fatalen Glauben, das Gute, seine Werte auf seiner Seite zu haben, hat der Westen das Rad überdreht.
Als dann die Ukraine kalt „integriert“ werden sollte, zog Herr Putin die Reißleine. Er sah die NATO bereits im Donbass. Was, wenn man die westliche Politik, insbesondere die Erweiterungspolitik der EU betrachtet, nicht abwegig ist.
Es bleibt zu hoffen, dass Russland bald wieder normales Gipfel-Mitglied wird, und dass die unsäglichen Sanktionen aufgehoben werden. Die schaden der EU mehr als Russland. Ein typisches Eigentor.
Herr Beck hielt eine Rede Pro Europa. Er sei überzeugter Europäer, habe nach dem Krieg in Trümmern seines Wohnortes nahe der französischen Grenze gespielt, ein Franzose habe ihm Musikunterricht gegeben. Das wurde nicht überall gerne gesehen. Nicht in Deutschland, nicht in Frankreich.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender Kurt Beck ist, zeige, dass 40 % der Menschen in Europa nicht hinter der „Europäischen Idee“ stünden.
Kein Wunder.
Wenn Kurt Beck repräsentativ für die Verfechter Europas ist – und das steht zu befürchten -, wird die EU auseinander brechen.
Seine Rede bestand aus einer Aneinanderreihung sattsam bekannter, schlimmer Sachverhalte, bei denen die EU mehr oder weniger versagt.
Bedenklich ist die Tatsache, dass Herr Beck dazu neigt, bei bestimmten Problemstellungen Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen. Das letzte Griechenlandpaket zum Beispiel und alle anderen vorher wurden nicht von Deutschland, sondern von der EU inkl. Griechenland beschlossen.
Wenn über 40 % der Italiener Deutschland als „Feind“ betrachten, ist Deutschland das nicht anzulasten. Das sind schlichte Ressentiments gespeist von Neid und Hass.
Doch Kurt Beck diagnostiziert mangelnde Solidarität. Vor allem Deutschlands. Solidarität sei aber unterm Strich wichtiger als das Einhalten von Verträgen oder Vereinbarungen. Gut, ist eine Ansicht. Leider keine zielführende.
Ein Loblied singt Kurt Beck auf Schengen. Das sei Europa. Ohne Grenzen, ohne Kontrollen. Gelebte Freizügigkeit. Dass diese auch gerne von Kriminellen in sehr, sehr großer Anzahl genutzt wird: Kein Thema für Herrn Beck. Schade.
Insgesamt sprach Kurt Beck etliche Probleme an, Lösungsmöglichkeiten bot er keine. Damit ist er nicht alleine in der EU. Martin Schulz sei hier stellvertretend für viele weitere genannt. Oder auch Jean-Claude Juncker. Sie produzieren viel heiße Luft. Schaffen aber wenig:
Keine Hilfe für die Menschen in Idomeni
Keine Hilfe für Griechenland
Keine Sicherung der Außengrenzen
Keine Verteilung der 160.00 Menschen, vereinbart im September 2015
Dafür Menschenhandel mit der Türkei
Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.
Zum Schluss setzte Kurt Beck alle Hoffnung in die Zivilgesellschaft. Er sprach von einem Konvent. Näheres erfuhr man nicht. Dünn, zu dünn.
Hubertus Porschen– Typ Schösel . Mehr als besserwisserische Allgemeinplätze waren nicht drin.
Susanne Neumann, Gewerkschafterin und Reinigungskraft fragt: ´ Was habe ich falsch gemacht?` – Sparen heißt Konsumverzicht. Wenn 1.200 € zur Verügung stehen und 50 € für Riester zurückgelegt werden, dann hat der/die Person immer noch mehr, als jemand mit 1.100 €. Und: Weniger rauchen, weniger trinken, würde vielen Menschen sicher helfen. Nicht nur die anderen sind Schuld!
Rainer Wehaus, Stuttgarter Nachrichten, sticht mit seinem Kommentar zu AfD-Aussagen zum Islam politisch vollkommen unkorrekt aus dem Rahmen des ´AfD-ist-böse-Konzerts` der deutschen Medien (Höre z. B. Presseschau in: DR Mediathek 19.4.2016, 7:05) hervor. Hier ein Auszug:
„Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist zum Beispiel wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime am Montag tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.“
Im Deutschlandfunk hatte heute morgen EU-Kommissar Günther Oettinger Gelegenheit, die AfD zu ´stellen` und damit dem Bürger zu zeigen, wie abwegig die Aussagen zum Islam seien. Das Interview, welches Christiane Kaess am 19.4.2016 ab 7:14 Uhr führte. Klicken Sie auf das Logo oben rechts.
In Minute 2:48 zitiert Frau Kaess ausführlich eine Aussage der AfD und bittet Herr Oettinger um Stellungnahme, auch im Hinblick auf andere rechtspopulistische europäische Parteien und deren Erfolg. Dann fängt das große Rumeiern des Günther Oettinger an. Vor allem als Frau Kaess mehrmals nachfragt, um Herr Oettinger Gelegenheit zu geben, die Bemühungen der CDU in Sachen Aufklärung der Bevölkerung bezogen auf den Islam, darzustellen. Da zaubert Herr Oettinger – faktisch fällt ihm keine Antwort auf die Frage ein – das „Ansehen Deutschlands in der Welt“ aus dem Hut. Einem Hut, der nur Taschenspielertricks enthält, die von der Fragestellerin gnadenlos aufgedeckt werden.
Herr Oettinger verliert sich in Floskeln, er wirkt zeitweise hilflos. Zumal Christaiane Kaess mit zunehmender Freude – Sie bringt das Beispiel ´Petry als Ehefrau: Ich würde mich erschießen`, Höre DR Mediatek, 16.2.2016, 12:36 – Herrn Oettinger in den Abgrund reißt. Der ist hörbar froh, als das Interview zu Ende ist.
Das Oettinger – Interview ist ein Paradebeispiel für den Fluch der Politischen Korrektheit.
Sobald versucht wird, diese zu vermitteln – Hier: Der Islam gehört zu Deutschland – , und nur etwas kritisch nachgefragt wird – Wie vermittelt das die CDU? – , kommen Gute Menschen leicht in´ s Schwimmen.
Weil nicht alles, was vom politschen Gegner, falsch, die AfD ist der Feind, kommt, unwahr, böse oder unsinnig ist.
Darin liegt m. E. eine wesentliche Aufgabe der AfD. Ohne Rücksicht auf Politische Korrektheit Sachverhalte zur Diskussion zu stellen, die den Menschen immer mehr unter den Nägeln brennen. Das ist kein PÜopulismus, sondern eine der Aufgaben von politischen Parteien. Solange die etablierten Kräfte dies verteufeln, nur weil es politisch unkorrekt ist und/oder von der AfD kommt, wird ihr Niedergang weitergehen. Unglaubwürdigkeit ist so ziemlich das Schlimmste, was sich Politik leisten kann.