„Pfefferscharf“

Lesen Sie das Editorial der aktuellen WELTWOCHE. Roger Köppel, der Chefredaktor kommentiert die Niederlage der in Deutschland so genannten rechtspopulistischen SVP, der Schweizerischen Volkspartei,  bei der Durchsetzungsinitiative. Eine große Mehrheit der Schweizer Bürger hat das Ansinnen verworfen, jeden kriminellen Ausländer obligatorisch auszuschaffen, wie es in der Eidgenossenschaft heißt. Ohne Rechtweg.

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Lesen Sie auch den kritischen                                                                   Kommentar des Deutschlandfunks.                                                             Auf das Logo klicken.

Deutschlandfunk

Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel

Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

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Ist die AfD der Front National Deutschlands?

Infratest-Dimap stellte am 29.2.2016 die Sonntagsfrage. Die AfD wäre danach die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie hätte das Recht als erste Fraktion zu  eine Regierungserklärung Stellung zu beziehen. Nimmt die AfD in Deutschland die Rolle des Front National in Frankreich ein?

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Kontingente – Wunsch und Wirklichkeit

Beim letzten EU-Gipfel waren Füchtlingskontingente, die den einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden sollten, kein Thema. „Lächerlich“ sei die Thematisierung, so Angela Merkel, denn nicht mal die Verteilung der 160.000 Menschen – vereinbart im September 2015 – habe bisher funktioniert.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien wachsen indes die Spannungen. Menschen reißen den Grenzzaun ein, der mazedonische Grenzschutz setzt Tränengas ein, Kinder weinen: Sie sind da, die hässlichen Bilder. Das erhöht den Druck auf Europa. Ein Europa, welches im Angesicht der sich abzeichnenden Katastrophe im Dornröschenschlaf scheint. Die EU-Kommission bereite Notfallpläne vor, heißt es in den Aachener Nachrichten von heute. Immerhin.

Zentrales Anliegen und Ziel der Bundeskanzlerin ist trotz der erkannten „Lächerlichkeit“ die Vereinbarung von Kontingenten, die der Türkei abgenommen werden sollen, wenn diese die Grenze zu Griechenland schließt. Drei Milliarden Euro – die Türkei will mittlerweile noch mehr Geld – sind Herrn Erdogan bereits zugesagt.

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