Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich viele Menschen überlegen, ob sie sich auf den riskanten Weg über´ s Meer machen, wenn sie sicher sein können, aufgegriffen und in die Türkei zurückgeführt zu werden. Das Geschäft der Schlepper würde empfindlich getroffen.
Wie sieht die von Frau Merkel hochgehaltene moralische Seite aus?
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Um es kurz zu sagen:
Erbärmlich!
Die Menschen, die bereits die lebensgefährliche Passage in die EU geschafft haben, müssen zurück in die Türkei. Dafür dürfen andere Menschen bequem und sicher in die EU reisen.
Was ist das denn für ein Verständnis von Menschlichkeit, Frau Merkel?
Die Menschen im Nahen Osten, in aller Welt sind ganz sicher und zu Recht aufgebracht, wenn sie über diesen türkisch-deutsch-niederländischen Vorschlag nachdenken. Schutzsuchende werden gegeneinander ausgespielt. Konkrete Menschen gegen konkrete Menschen.
Das Motiv hinter diesem Vorschlag ist tief sitzende Feigheit.
Die Feigheit zu sagen, dass ich, wenn ich jemanden nicht im Land haben will, die Tür, sprich Grenze zumache. Auch die zur Türkei. Das verlogene Mantra der Politik „Sicherung der EU- Aussengrenze“ muss endlich in die Tat umgesetzt werden. Und zwar von der EU, nicht der Türkei oder sonstwem. Unqualifiziertes Herumgerede reicht nicht mehr.
Alle Menschen, die ohne Ausweis, ohne hinreichenden Asylgrund illegal in die EU einreisen wollen, werden unverzüglich an ihren Ausgangsort zurückgebracht. Die Prüfung erfolgt in den Aufnahmezentren in Griechenland/Italien bzw. direkt an Bord der aufbringenden Schiffen. Davon hat das Militär der EU-Staaten genug. Solche Aktionen müssen die EU-Bürokraten, Militär, Innenminister in Zusammenarbeit mit Frontex und Küstenwachen organisieren. Das wird hoffentlich zu schaffen sein, oder? Sonst kann sich die EU – als Wertegemeinschaft ist sie ohnehin gescheitert – komplett auflösen. Jeder Staat sichert seine Grenzen selber. Was offensichtlich funktioniert. Auf dem Balkan. Was aber nicht die von Frau Merkel, der Integrationsgestalt!? der EU, angestrebte Lösung ist.
Die EU sollte es ruhig auf ein paar diplomatische Verwicklungen mit der Türkei, Ägypten, Libyen etc. ankommen lassen. Das ist allemal menschlicher als Menschen gegen Menschen auszuspielen.
Ein realistischer Blick auf die Dinge eröffnet die Einsicht, dass kein EU-Staat die Verteilung nach offenen Quoten, ja nicht mal die mit absoluten Quoten wünscht. Also muss die EU sich abschotten. Das sollte doch auch für mittelmäßige Politakteure verständlich sein.
Selbstverständlich jaulen alle Guten Menschen ob dieser Einsicht auf. Selbstverständlich ist Abschottung „rechts“. Doch der angedachte Merkel-Deal mit der Türkei ist einfach nur, wie bereits oben konstatiert, erbärmlich und Deutschlands, der EU unwürdig. Deswegen wird er ganz sicher nicht umgesetzt werden. Der Gipfel am 18. 3. 2016 ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.
