Monat: März 2016

1. Warum ist die Haltung der Medien zur Europäischen Einigung vom 18.3.2016 so zurückhaltend? Update 20.3.2016: Die WELT AM SONNTAG Printausgabe macht auf mit „Nach dem Deal mit der Türkei viele Fragen offen“. Hier sind meine:
2. Ab Sonntag, den 20.3.2016, ab heute sollen irreguläre Flüchtlinge, die  aus der Türkei ankommen, in diese zurück verbracht werden. Ab dem 4. April. Nach Registrierung und Kurzverfahren. Werden die Menschen interniert? Oder wie soll die Bewegungsfreiheit dieser Menschen so eingeschränkt werden, damit  sie sich nicht der Rückführung entziehen können?
3. Wer glaubt, dass innerhalb von knapp 3 Wochen in Griechenland irgendwelche ´Verfahren` befriedigend durchgeführt werden könnten?
4. Glaubt irgendjemand, die Menschen in Griechenland werden sich ohne Widerstand – nach überstandener gefährlicher Flucht – in die Türkei zurückführen lassen?
5. Wer setzt die Rückführung gegen Widerstand durch?
6. Glaubt Europa seinen Werten gerecht zu werden, wenn Menschen gegen Menschen getauscht werden?
7. Was geschieht mit den Menschen, die sich bereits jetzt in Griechenland aufhalten, insbesondere denen an der Grenze zu Mazedonien?
8. Wird die Balkanroute wieder geöffnet, werden die Grenzzäune abgeschafft?
9. Funktioniert die Europäische Einigung nur, weil die Balkanroute geschlossen bleibt?
10. Was versteht die EU unter Sicherung der EU Außengrenze?
11. Was geschieht mit den Menschen, die aus Ägypten, Libyen, Albanien, Tunesien usw. über das übrige Mittelmeer nach Europa wollen und entweder die Überfahrt schaffen, oder aus Seenot gerettet werden?
12. Werden mit den eben genannten Ländern ähnliche Abkommen angestrebt wie mit der Türkei?
13. Weshalb werden die 6.000.000.000 € der Türkei zur Verfügung gestellt und nicht dem UNHCR?
14. Die Aufnahme der aus der Türkei regulär kommenden Flüchtlinge ist freiwillig. Weshalb sollte diese Verteilung besser funktionieren als bisher?
15. Angenommen die Verteilung gelänge tatsächlich. Was, wer hindert die verteilten Menschen, sich aus dem jeweiligen Aufnahmeland z. B. nach Deutschland, nach Schweden, nach Österreich aufzumachen?
16. Angenommen der Flüchtlingsstrom aus der Türkei würde schlagartig zum erliegen kommen. Werden dann auch 72.000 Menschen aus der Türkei in die EU verteilt?
17. Angenommen, die 72.000 Menschen würden ausgewählt und verteilt. Was geschieht mit den Millionen anderen, die ebenfalls nach Europa bzw. Deutschland wollen?
18. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin die Obergrenze von 72.000 Menschen, wo sie sich doch vehement dagegen sperrt eine Obergrenze für Deutschland zu nennen?
19. Wenn die Visafreiheit für türkische Menschen fällt, wer kontrolliert, dass sich diese nicht unrechtmäßig in der EU niederlassen?
20. Wie soll angesichts der kritischen Lage in der Türkei verhindert werden, dass nicht massenhaft Türken Asyl in Europa beantragen? Soll Europa, insbesondere Deutschland der Zufluchtsort für alle Beladenen der Welt werden? Wollen wir das?

Nein, ich zumindest möchte das nicht. Ich möchte keinen Tausch Menschen gegen Menschen. Keine Deals mit zweifelhaften Autokraten. Ich möchte eine strikte Rückführung aller Menschen, die versuchen, die EU-Außengrenze irregulär zu überwinden. Strikt deshalb, weil alle  Staaten, die an die EU grenzen, zumindest offiziell keine Kriegsgebiete sind, die Genfer Flüchtlingskonvention also nicht greift. Deshalb können die Menschen sofort an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Länder bekommen für die „Rücknahme“ nichts. Die EU sollte da standhaft sein. Nach einigen Wochen wird sich diese Vorgehensweise herumgesprochen haben,und die Versuche irregulär in die EU zu gelangen werden abnehmen, versiegen. Dafür werden schon die angrenzenden Staaten sorgen, die bisher nur ´durch gewunken`haben. Individuell politisch Verfolgten sollte die Gelegenheit gegeben werden, in einzurichtenden Prüfzentren der EU in den Ländern, die an die EU angrenzen, ihr Anliegen vorzutragen. Auch hier muss gelten, dass nur Menschen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie direkt aus dem Land kommen in dem sie verfolgt werden, oder aus einem Land, das an die EU grenzt.

Den verantwortlichen Politikern der Türkei sollte die EU, statt Zugeständnisse zu machen, ihre Macht und Möglichkeiten aufzeigen. Auch die Menschen, die über die Ägäis kommen, werden zurück verbracht. Ohne Gegenleistung. Eine schnelle Lösung der Kurdenfrage muss verhandelt, angestrebt werden. Unter Federführung der UN, der EU, Russland, China und den USA. Eine Neuordnung des Nahen Ostens inkl. Schaffung eines Kurdenstaates muss in Angriff genommen werden. Schnell. Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird eine Lösung. Denn schwierig ist sie bereits heute. Die kurdischen Aufständischen in der Türkei drohen für die Türkei das zu werden, was die Palästinenser für Israel sind. Nahezu wöchentliche Anschläge gibt es bereits.