Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland Einreisewilligen wieder zurück. Das soll die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ mit Hilfe des deutschen Kanzleramts und der niederländischen Ratspräsidentschaft formuliert wurde. Wie auch immer. Eines ist mir, als jemandem der schon zu Zeiten von Grenzen und Grenzkontrollen gelebt hat, wo die Wirtschaft auch funktionierte und das Volk ebenfalls nicht in Massen in Armut lebte, unklar:
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Weshalb soll ein Staat, hier die Türkei, Geld dafür bekommen, wenn er illegal Ausreisende ´zurücknimmt`? Weshalb soll der Staat, aus dem die Menschen illegal ausreisen wollen, ebenfalls die Türkei, dies verhindern?
Das war mal anders:
Wenn ich z. B. in die Schweiz fuhr, war das dem Zoll vollkommen egal. Dem deutschen Zoll. Kein Häuschen, keine Kontrolle, nichts. Der Schweizer Zoll hingegen hatte ein Interesse an Kontrolle. Und kontrollierte auch. Wer keine Papiere vorlegen konnte, wurde nicht in´ s Land gelassen. Da gab es nichts zurückzunehmen. Geld musste Deutschland auch nicht bezahlen. Der Ausreisewillige blieb einfach da, woher er kam. In unserem Beispiel in Deutschland. So ist es auch bei der Grenze Türkei – Griechenland. Aus der Türkei illegal nach Griechenland Einreisewillige werden aufgebracht und in die Türkei zurückgeführt. Fertig. Gleiches gilt für Ägypten, Tunesien, Libyen und, und, und. Geht nicht? Falsch! Die EU will nicht. Weil es wieder „furchtbare Bilder“ gäbe, die „wir nicht sehen wollen“. Dann lieber Augen zu und zahlen. Die hässlichen Bilder bleiben in der Türkei. Unsichtbar. Unfassbar.
Ohne die bösen Bilder geht es nicht. Leider. So lange bis alle Menschen in aller Welt verstanden haben, dass die EU die Menschen nicht ohne triftigen Grund einreisen lassen will. Schon gar nicht ohne gültige Ausweispapiere. Die (Vor-) Prüfung kann sofort auf den Schiffen, die die Menschen aufbringen, erfolgen. Menschen, die Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg suchen, genießen diesen auch in der Türkei. Außer vielleicht Kurden, die massiv in der Türkei und von der Türkei bekriegt werden. Für diese Menschen gilt entweder die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Recht auf Asyl wegen individueller politischer Verfolgung. Sie könnten nach Griechenland gebracht werden. Dort würden sie das Asylverfahren durchlaufen. Das wäre kein Problem. Weil es keine hunderttausende Menschen sind, sein werden. Die EU solltedie Türkei bzgl. der Menschenrechtsverletzungen auch gegen die eigene kurdische Bevölkerung in ihre Schranken verweisen. Und sich nicht von Herrn Erdogan und Konsorten am Nasenring durch die Arena schleifen lassen. Sanktionen sind sonst auch in aller Welt wohlfeile Instrumente. Das sollte sie tun, die EU, nicht Geld für einen vergifteten, die Realitäten komplett verkehrenden Vorschlag zum Fenster herauswerfen.
Das Ergebnis des EU-Gipfels ist negativ. Der Befund ist vernichtend. Die EU „zerbröselt“ so der ARD-Korrespondentenleuchtturm in Brüssel Rolf-Dieter Krause in der Sendung Hart-aber-fair am Abend des 7.3.2016. Es mache nicht „KNALL“, es gehe ganz langsam. Gipfel um Gipfel errodiert die so genannte Wertegemeinschaft. Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dann kann eine Neuordnung Europas erfolgen. Der Wiener Kongress lässt grüßen.
