… welche die meiner Meinung nach bewahrenswerten Informationen zur Verfügung stellt. Der komplette Inhalt des Blogs wird über die Suchfunktion und die Themenübersicht verfügbar.
… der globale Mitteltemperaturanstieg sei seit der Industrialisierung allein durch anthropogene CO2 – Einträge bedingt.
Sollten wir dann nicht schnellstmöglich handeln?
Herr Dr. Dengler gibt Entwarnung. Auch bei fast gleichbleibenden Emissionen wird das Pariser Klimaziel von 1,5° erreicht. Diesen Zusammenhang verdeutlicht Herr Dr. Dengler anhand eines
sehr anschaulichen Konto – Gleichnisses.
Er zeigt, dass bei fast gleichbleibenden Emissionen das Maximum der CO2 – Konzentration bei ca. 475 ppm liegt und folglich keine klimatische
Apokalypse befördern kann.
Sie glauben das nicht? Wo uns doch täglich Medien und Politik einhämmern, dass es gar keine Emissionen mehr geben darf, um das berühmte Netto-Null zu erreichen?
„Zum Erreichen des in Artikel 2 genannten langfristigen Temperaturziels (… indem der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, …) sind die Vertragsparteien bestrebt, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen, […] um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken auf der Grundlage der Gerechtigkeit und im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung der Armut herzustellen.“
Im Klartext bedeutet Netto-Null, dass die Quellen von CO2-Emissionen mit den CO2-Absorptions-Senken im Gleichgewicht sein müssen. Es heißt eben nicht, dass die Emissionen Null sein müssen, es heißt lediglich, dass es gleich viele Absorptionen wie Emissionen gibt.
Klimawissenschaft befasst sich in der Regel mit der Frage „Wie viel CO2 verbleibt in der Atmosphäre?“, angesichts der anthropogenen Emissionen und der begrenzten Fähigkeit der Ozeane und der Biosphäre, die überschüssige CO2-Konzentration aufzunehmen. Die Analyse der einzelnen Mechanismen hat zusammen mit der mittlerweile falschen Annahme exponentiell wachsender Emissionen zu Schlussfolgerungen der Art geführt, dass ein bestimmter zunehmender Anteil der anthropogenen Emissionen für alle Zeiten in der Atmosphäre verbleibt.
Zu einer anderen Schlussfolgerung kommt man, wenn man die logisch gleichwertige Frage stellt: „Wieviel CO2 verbleibt nicht in der Atmosphäre?“. Diese Frage, diese Art der Betrachtung verändert alles. Die Menge CO2, die nicht in der Atmosphäre verbleibt, kann anhand der direkten Messungen von Emissionen und Konzentrationsänderungen berechnet werden, ohne dass wir die Absorptionsmechanismen im Einzelnen untersuchen müssen. Für CO2 gilt die Massenbilanzgleichung, die besagt, dass nichts verloren geht:
Dass bereits heute mehr als die Hälfte der menschengemachten Emissionen von den Ozeanen und der Photosynthese der Pflanzen und in der Folge auch von Tieren wieder absorbiert werden, ist allgemein bekannt und unstrittig, aber viele Menschen, auch Wissenschaftler befürchten, dass ein immer größer werdender Rest dauerhaft in der Atmosphäre verbleibt.
Das trifft so nicht zu:
In dieser wissenschaftlichen Publikation und in einem leichter verständlichen Blogbeitrag wird mit den Messdaten der letzten 70 Jahre nachgewiesen, dass jedes Jahr etwa 2% der über 280 ppm hinausgehenden CO2-Konzentration von den Ozeanen und den Pflanzen der Atmosphäre wieder entzogen werden.
Diese 280 ppm ergeben sich aus dem Gleichgewicht aus natürlichen Emissionen und Absorptionen ohne anthropogene Emissionen.
Die Messdaten, insbesondere die der CO2-Konzentration, sind seit den 50er Jahren sehr genau. Mit den Messwerten von 1950-2000 konnten die tatsächlichen CO2-Konzentrationen von 2000-2020 exakt vorhergesagt werden, wie wir rückblickend sehen können. Die Qualität der Vorhersage ist ganz hervorragend.
Um zu verstehen, wie der Mechanismus der Emission (Quelle) und der Absorption (Senke) funktioniert, schauen wir uns einen Vergleich aus der Welt eines Geldkontos an.
Der Vergleich mit einem Geldkonto
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Konto mit einem Kontostand von 413 € zu Beginn des Jahres 2020. In dieses Konto werden jedes Jahr 4,50 € einbezahlt. Die anfallende Steuer: Es gibt einen Freibetrag von 280 €. Der Rest des Guthabens auf dem Konto wird am Jahresende mit 2% besteuert.
Wie entwickelt sich der Kontostand? Am Ende des Jahres 2020 sind 417,50 € auf dem Konto, davon werden 0,02*(417,50-280) = 2,75 abgeführt, es verbleiben also 414,75 €
Der Kontostand wächst zwar an, doch auch die Abzüge erhöhen sich jedes Jahr. Bei einem Kontostand von 505 € am Jahresende werden die einbezahlten 4,50 € wieder komplett abgeführt. Das heißt, beim Kontostand 505 € wäre in unserem Beispiel die Netto-Null Situation erreicht. Weiter kann das Konto bei jährlichen 4 ,50 € Einzahlungen nicht mehr anwachsen. Aber es dauert ziemlich lange, bis dieser Zustand erreicht ist: Nach 60 Jahren wäre man erst bei 474,98 €.
Das Zukunftsszenario
Der Geldkonto-Vergleich beschreibt den CO2-Haushalt der Atmosphäre. Der Kontostand entspricht der Konzentration des CO2 in der Atmosphäre, zu Beginn des Jahres 2020 waren das etwa 413 ppm („parts per million“ = Anteile CO2 pro 1 Million Luftmoleküle). Die ´Einzahlungen` entsprechen den jährlichen weltweiten CO2-Emissionen, also dem, was insgesamt an CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen wird. Das sind aktuell etwa 4,5 ppm CO2 pro Jahr weltweit, was etwa 36 Milliarden Tonnen CO2 entspricht.
Die Internationale Energieagentur hat in ihrer weltweiten Statistik seit 1850 geschätzt, wieviel CO2 in Zukunft ausgestoßen werden wird. Dabei gibt es ein Szenario, es ist faktisch das Worst-Case-Szenario, bei dem angenommen wird, dass die aktuell geltenden Gesetze und Regelungen in allen Ländern der Erde unverändert weiter bestehen bleiben. Stated-Policies-Szenario meint frei übersetzt das „Szenario der bereits ergriffenen Maßnahmen“. Es beinhaltet aktuell existierende emissionssenkende Gesetze und Verfahrensweisen, aber eben keine weiteren künftigen Maßnahmen zur Emissions-Senkung.
Das Stated-Policies-Szenario zeigt, dass die weltweiten Emissionen über die nächsten 10 Jahre etwa gleichbleiben, und dann ganz leicht mit etwa 0,3% pro Jahr sinken. Das bedeutet, dass es weltweit im Jahre 2100 wieder genauso viele Emissionen geben wird wie im Jahre 2005. Das kann bei einzelnen Ländern dazu führen, dass die Emissionen stärker sinken, dagegen in Entwicklungsländern aufgrund des Nachholbedarfs die CO2-Emissionen noch steigen. Aber es wird nirgendwo dramatische Auswirkungen geben, die den Wohlstand in Frage stellen.
Mit den Zahlen der Internationalen Energie Agentur konnte dieser Sachverhalt ermittelt werden: Die CO2-Konzentration beträgt im Jahre 2080 etwa 475 ppm. Sie wird darüber hinaus nicht mehr ansteigen.
Was bedeutet das für das globale Klima?
Wir wollen uns hier nicht auf die möglicherweise berechtigte Diskussion einlassen, ob ein Spurengas CO2 überhaupt einen Einfluss auf die globale Mitteltemperatur und in der Folge auf das globale Klima hat. Unbestritten ist, dass sich seit dem Beginn der Industrialisierung (1850) die CO2 Konzentration von 280 auf 413 ppm, also um 133 ppm angewachsen ist. Die Temperatur hat sich im Mittel seit 1850 um 1° C erhöht.
Wir akzeptieren die weit verbreitete Auffassung, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1° C seit dem Beginn der Industrialisierung (1850) ausschließlich der Steigerung der CO2-Konzentration geschuldet ist.
Die künftige Erhöhung der CO2-Konzentration liegt bei 475 – 413 = 62 ppm. Das ist knapp die Hälfte des bisherigen Anstiegs von 133 ppm. Damit geht konsequenterweise einher, dass bis zum Jahr 2080 auch die Temperatur allenfalls um 0,5° C ansteigt, also insgesamt um 1,5° C seit Beginn der Industrialisierung im Jahr 1850. Damit wäre die die Hauptforderung (siehe oben) des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 erfüllt. Es wird vor allem auch dem Aspekt der Herstellung von Gerechtigkeit […] im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung der Armut“ Rechnung getragen. Damit wird auch nicht-westlichen Ländern die Möglichkeit eröffnet, an einer den Wohlstand erweiternden Entwicklung teilzuhaben.
Die gute Nachricht
Mit den heutigen CO2 -Emissionen und deren vom iea.org prognostizierten Senkung von 3 Prozent pro Jahrzehnt ab dem Jahr 2030 wegen der bereits beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen wird das Pariser Klimaziel von 1,5° C erfüllt. Weitere Maßnahmen, insbesondere solche, die Wohlstand einschränken und kostenintensiv sind, müssen nicht ergriffen werden.
Der Artikel als PDF & Word-Dokument. Der Artikel steht zwecks Veröffentlichung und sonstiger Weiterverbreitung zur freien Verfügung. Selbstverständlich dürfen keinerlei inhaltlichen Veränderungen vorgnommen werden.
Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u.a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.
Der Professor für Öffentliche Finanzen Stefan Homburg war unter anderem Politikberater unter Theo Waigel, Christian Wulff und Gerhard Schröder. Dann wurde er jedoch zum Corona-Maßnahmen-Kritiker der ersten Stunde und fiel in mediale Ungnade, gleichzeitig wuchs seine öffentliche Bekanntheit und Beliebtheit. Ulrike Stockmann wollte im Zeichen der Corona-Aufarbeitung von ihm wissen, woher er Anfang 2020 den Mut nahm, die Coronapolitik zu kritisieren, wie er nach dieser Erfahrung zum akademischen Betrieb steht und wie er die aktuelle Ampel-Politik bewertet.
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdeutlichen, in welcher schweren Krise die Baubranche im Moment steckt. Die Branche hofft deshalb auf Hilfe von der Politik. Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine zynische Botschaft an die Wohnungswirtschaft.
Tichys Einblick Morgenwecker 20.4.2024 – Für Aufsehen sorgte in Brüssel eine Nationale konservative Konferenz, die ein Bürgermeister verhindern wollte. Die findet seit 2019 jedes Jahr statt. In diesem Jahr nahmen unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki, der französische Politiker Eric Zemmour und aus Großbritannien Nigel Farage daran teil. Ein Gespräch mit Marco Gallina von TE über die Hintergründe.
Tichys Einblick: Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. In einer deutlichen Stellungnahme rechnet er insbesondere mit dem verantwortlichen Bürgermeister ab.TE bildet das Dokument ab.
Der Professor für Öffentliche Finanzen Stefan Homburg war unter anderem Politikberater unter Theo Waigel, Christian Wulff und Gerhard Schröder. Dann wurde er jedoch zum Corona-Maßnahmen-Kritiker der ersten Stunde und fiel in mediale Ungnade, gleichzeitig wuchs seine öffentliche Bekanntheit und Beliebtheit. Ulrike Stockmann wollte im Zeichen der Corona-Aufarbeitung von ihm wissen, woher er Anfang 2020 den Mut nahm, die Coronapolitik zu kritisieren, wie er nach dieser Erfahrung zum akademischen Betrieb steht und wie er die aktuelle Ampel-Politik bewertet.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen.
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Israel – Iran – Gaza
WELTonline:NAHOST-KONFLIKT – Israel schlägt gegen Iran zurück – Iranische Staatsmedien sprechen von „Infiltratoren“LTonline
Die Interviews mit Björn Höcke und Rupert Scholz finden Sie unten
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AfD – Migration & Remigration aktuell
Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.
Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten:
1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.
2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.
3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.
4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.
5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.
6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.
7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.
Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung
Der Staatsrechts-Professor und frühere CDU-Minister Rupert Scholz sieht Deutschland in einer tiefen Identitätskrise. Seine Kritik richtet sich gegen den Verfassungsschutz. Die AfD als faschistisch zu bezeichnen, sei Unfug.
Zum KomplexRussland-Ukrainebin ich ganz anderer Meinung als Rupert Scholz. Russland will nicht die „ganze“ Ukraine. Es will den Osten und die Krim = Ur-Russisches Gebiet. Russland wird niemals einen NATO-Staat angreifen. Das wäre Selbstmord.
Meine E-Mail an Prof Rupert Scholz am 19.4.2024:
Sehr geehrter Herr Prof. Scholz,
ich kann ihnen zum Interview nur gratulieren. In Sachen Russland-Ukraine habe ich allerdings eine vollkommen andere Meinung als Sie. In meinem Blog habe ich diese sehr ausführlich in etlichen Artikeln dargelegt und mit zahlreichen Dokumenten belegt.
Zusammengefasst: Der Einmarsch in die Ukraine ist die Folge eines seit Jahren vom Westen, insbesondere der USA aufgebauten Drucks gegenüber Russland. Die Aufnahme der NATO im Jahr2008 hätte bereits damals zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Merkel hat richtig gehandelt. Seit 2014 ist die Ukraine von den USA nach dem Maidan-Putsch massiv Nato-kompatibel aufgerüstet worden. Die ukrainisch-reguläre Armee hat den Osten permanent beschossen. Insgesamt kamen 14.000 Menschen ums Leben. Der Osten der Ukraine und die Krim gehören spätestens seit Katharina der Großen zum russischen Stammgebiet. Putin hat das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen lange Jahre hingenommen, akzeptieren müssen. Die Ukraine aber stellt eine rote Linie – das hat er mehrfach kommuniziert – dar. Warum das so ist, erklärt ein Blick auf die Karte. Minsk ließ der Westen scheitern. Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn wurden abgebrochen. Vom Westen.
Russland wird den Krieg niemals verlieren. Eher kommt es zum WK III. Sofortige Verhandlungen mit Festschreibung des heutigen räumlichen Status Quo sind unabdingbar. Da wird Russland niemals Abstriche machen. Russland ist im Osten der Ukraine verteidigungsmäßig so verschanzt, das knacken die Ukrainer niemals. Auch nicht mit Taurus. Die aktuellen russischen Luftangriffe sind der Verhandlungsunwilligkeit des Westens, der Ukraine geschuldet. Das Land wird jetzt sturmreif gebombt. Menschen sterben für nichts, weil der Westen weiter auf der Kriegsrille fährt. Das ist meine Meinung.
Freundliche Grüße aus Aachen
Rüdiger Stobbe, 70 Jahre, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik TH Aachen, 30 Jahre in der freien Wirtschaft tätig. Danach journalistische Tätigkeit.
Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.
Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten:
1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.
2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.
3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.
4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.
5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.
6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.
7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.
Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
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Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung
